Allgemeinen Geschäfts­bedingungen.

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Stand November 2020

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der NewMotoAsset GmbH, Richard-Strauss-Straße 32, A-1230 Wien („NewMoto“) und deren Vertragspartner (einzeln „Kunde“, mehrere „Kunden“), die auf dieser Grundlage ein Mobilitätsabonnement aus dem Angebot von NewMoto („Mobilitätsabo“ bzw. „Abo“) buchen und nutzen. Diese AGB gelten für alle Verträge insbesondere über die Buchung und Nutzung von Mobilitätsabos („Abo-Vereinbarungen“), die zwischen NewMoto und Kunden über die Website vibemovesyou.com („Website“), über eine mobile Applikation von NewMoto („App“) oder im Rahmen eines persönlichen Beratungstermins an einem der NewMoto Vertriebsstandorte („Termin“) zustande kommen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der mit dem Kunden getroffenen Abo-Vereinbarung, haben die Bestimmungen in der Abo-Vereinbarung Vorrang. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB oder der mit dem Kunden vereinbarten Abo-Vereinbarung einerseits und den zwischen NewMoto und der KFZ-Versicherung vereinbarten Versicherungsbedingungen (einschließlich Polizze und/oder Rahmenvertrag) andererseits sind ausschließlich die mit der jeweiligen Versicherung vereinbarten Bedingungen maßgeblich. Zwischen Kunden und NewMoto vereinbarte Nutzungsbeschränkungen gelten ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Kunden und NewMoto, nicht jedoch mit Wirkung für die aus dem KFZ-Versicherungsvertrag resultierenden Ansprüche (insb. soll die Nutzung des überlassenen Fahrzeugs entgegen den hier getroffenen Vereinbarungen nicht dazu führen, dass eine Schwarzfahrt im Sinne der einschlägigen Gesetze vorliegt).

1 Gegenstand

Gegenstand dieser AGB ist insb. das von NewMoto angebotene Mobilitätsabo, welches dem Kunden in einem Abo-Paket für eine pauschale Monatsgebühr die Nutzung eines Fahrzeuges aus der vereinbarten Aboklasse ermöglicht.

2 Buchung des Abos und Vertragsabschluss

  1. Der Kunde kann sich auf der Website, der App oder an den Vertriebsstandorten von NewMoto über die verschiedenen Abo-Pakete von NewMoto informieren. Die von NewMoto auf der Webseite oder innerhalb der App veröffentlichten Abo-Pakete stellen keine verbindlichen Angebote (im Sinne des § 869 ABGB) dar, sondern lediglich Einladungen an den Kunden ein seinerseits verbindliches Angebot zu legen. Auf Basis dieser Informationen kann der Kunde ein seinerseits verbindliches Anbot („Booking“) über die Website, die App oder persönlich am Standort von NewMoto abgeben. Dies erfolgt digital durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtige Bestellung“ auf der Website oder über die App, Übersendung des vom Kunden unterschriebenen Anbots per E-Mail an NewMoto oder Unterschrift des Kunden am Anbot an einem von NewMoto definierten Standort. Das Formular für das Booking (Anbot des Kunden) erhält der Kunde von NewMoto. Sofern im Anbot des Kunden keine Bindungsdauer enthalten ist, gilt gegenüber Unternehmern eine Annahmefrist von 6 Monaten, gegenüber Verbrauchern eine Annahmefrist von 12 Wochen als vereinbart. Nach Übermittlung des Anbots erhält der Kunde in der Regel eine Empfangsbestätigung (idR per Email), welche aber noch keine Vertragsannahme durch NewMoto darstellt. NewMoto wird daraufhin die Bonität prüfen, die Verfügbarkeit des Fahrzeuges abklären, sodann den vollständigen Abo-Vertrag erstellen und dem Kunden diesen zur Unterfertigung und Retournierung an NewMoto wiederum als sein verbindliches Anbot übermitteln (dieses Anbot gilt sodann 4 Wochen und ersetzt das Booking). Der beiderseits verbindliche Vertrag kommt sodann erst durch eine verbindliche Annahme des Abo-Vertrages seitens NewMoto („Abo-Vertrag“) zustande.

  2. Mit Übermittlung des verbindlichen Anbots des Kunden (Booking) an NewMoto akzeptiert dieser die AGB von NewMoto und erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung seiner übermittelten Daten für die erforderliche Bonitätsprüfung gemäß unternehmensinterner Kriterien.

  3. Sollte die Bonitätsprüfung negativ ausfallen, informiert NewMoto den Kunden über die Nichtannahme der kundenseitig verbindlichen Bestellung („Non-confirmation“).

  4. In jedem Fall behält sich NewMoto das Recht vor, verbindliche Kundenbestellungen auch aus anderen Gründen abzulehnen.

  5. NewMoto hat das Recht, die Erfüllung des Abo-Pakets, insbesondere die Übergabe des gebuchten Fahrzeuges, von der erfolgreichen Identifikation des Kunden durch ein von NewMoto bestimmtes Legitimationsverfahren, der Vorlage eines gültigen Führerscheines (Vorder- und Rückseite) und gegebenenfalls von einer Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen, die vom Kunden per Überweisung, via Kreditkartenzahlung oder mittels eingerichteten SEPA-Mandats vor Übergabe des Fahrzeuges auf ein von NewMoto benanntes Konto zu bezahlen ist („Kaution“).

3 Kunden, Nutzungsberechtigte Fahrer, Nutzungsberechtigte Dritte

  1. Kunden können nur Privat- und Firmenkunden mit Wohn- bzw. Firmensitz in Österreich, in der Schweiz oder der EU sein. NewMoto ist berechtigt den Vertragsabschluss von Privat- und Firmenkunden von der Hinterlegung einer durch NewMoto bestimmten Kaution abhängig zu machen.

  2. Das Fahrzeug darf aus versicherungsrechtlichen Gründen nur vom Kunden und zusätzlich von den Personen gelenkt werden, die im jeweiligen Abo-Vertrag vereinbart sind oder durch NewMoto im Nachhinein schriftlich freigegeben wurden (jeweils „nutzungsberechtigter Fahrer“). Dies gilt insbesondere auch im Falle von Firmenkunden; nutzungsberechtigter Fahrer ist diesfalls der Hauptnutzer, welcher NewMoto gegenüber schriftlich vorab bekannt gegeben wurde. Der Kunde bzw im Falle von Firmenkunden der Hauptnutzer darf das Fahrzeug ungeachtet dessen ohne separate Freigabe seinem Ehegatten oder, sofern er mit diesem im selben Haushalt lebt, seinem Lebensgefährten (Partner) zur Nutzung überlassen („nutzungsberechtigte Dritte“), auch dies jedoch nur dann, wenn sich der nutzungsberechtigte Dritte diesen AGB unterworfen hat. Anderen Personen darf der Kunde oder der nutzungsberechtigte Fahrer das Fahrzeug nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von NewMoto zur Verfügung stellen, die wiederum nur dann und allenfalls gegen zusätzliches Entgelt erteilt werden kann, wenn NewMoto hierzu ihrerseits die Zustimmung der Versicherung erhalten hat. Der Kunde hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus diesen AGB auch von den übrigen nutzungsberechtigten Fahrern/Dritten eingehalten werden. Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben kann dazu führen, dass der Versicherungsschutz entfällt.

  3. Die Verwendung des Fahrzeuges für Übungsfahrten ist jedenfalls unzulässig (keine L- oder L-17 Fahrten). Auch darf das Fahrzeug aus versicherungsrechtlichen Gründen nur mit einer unbefristeten Fahrerlaubnis gelenkt werden, es darf hinsichtlich der Fahrerlaubnis des nutzungsberechtigten Fahrer/Dritten durch Gesetz oder behördliche Maßnahme keine Probezeit auferlegt sein.

  4. Ausdrücklich vereinbart wird jedoch, dass die gegenständlichen Nutzungsbeschränkungen ausschließlich den Zweck haben, die Vorgaben des Versicherungsvertrages umzusetzen. Sollte die Nutzungseinschränkung hier enger formuliert sein, als dies der Versicherungsvertrag vorsieht, so gilt die Regelung des Versicherungsvertrages.

  5. NewMoto ist jederzeit während der Laufzeit des Abo-Vertrages berechtigt, eine Führerscheinkontrolle durchzuführen oder durch bevollmächtigte Personen, allenfalls auf elektronischem Wege durchführen zu lassen.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, NewMoto jederzeit darüber Auskunft zu erteilen, wer zu welchem Zeitpunkt das Fahrzeug genutzt hat, und die entsprechenden Aufzeichnungen zu führen.

  7. NewMoto behält sich vor, die Fahrzeugübergabe von der Übersendung einer Führerscheinkopie und einer Ausweiskopie von nutzungsberechtigten Fahrern abhängig zu machen. Sollte dem nutzungsberechtigten Fahrer oder einem nutzungsberechtigten Dritten die Fahrerlaubnis entzogen werden, so bleibt der gegenständliche Vertrag, insbesondere die Verpflichtung zur Bezahlung der monatlichen Abo-Gebühr, hiervon unberührt.

  8. Der Kunde verpflichtet sich und hat nutzungsberechtigte Fahrer zu verpflichten, NewMoto unverzüglich die Entziehung des Führerscheines, ein Fahrverbot oder die Sicherstellung oder Beschlagnahmung des Führerscheines anzuzeigen und das Führen des Fahrzeuges im jeweils betroffenen Staat, wo die Maßnahme zur Anwendung gelangt, während dieser Zeit strikt zu unterlassen.

  9. Der Kunde haftet für ein Handeln bzw Verschulden des nutzungsberechtigten Fahrers oder des nutzungsberechtigten Dritten gegenüber NewMoto wie für eigenes Verschulden.

  10. NewMoto kann die Buchung und Nutzung von Fahrzeugen im Einzelfall an weitere Voraussetzungen oder Bedingungen knüpfen. NewMoto wird dazu den Kunden vor Buchung eines Fahrzeuges auf solche hinweisen.

  11. Der Kunde hat eine Änderung seiner Daten (Name bzw. Firmenname, Adresse, Bankverbindung), eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse und/oder einen Arbeitsplatzverlust bzw. der Daten eines der nutzungsberechtigten Fahrer (Name, Anschrift) NewMoto unverzüglich anzuzeigen und auf Anforderung von NewMoto jederzeit Auskunft über nutzungsberechtigte Dritte, die das Fahrzeug führen oder geführt haben, zu erteilen.

  12. Im Sinne der Klima Aktiv Partnerschaft muss der Kunde darauf achten, mit Ökostrom zu tanken.

  13. Der Kunde stellt sicher, dass datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligungen des nutzungsberechtigten Fahrers und nutzungsberechtigten Dritten nach diesen AGB und der Datenschutzerklärung von NewMoto (abrufbar: vibemovesyou.com/data-protection/ eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zwecke der Buchung und der Fahrzeugnutzung vorliegen.

4 Im Abo-Paket enthaltene Leistungen

4.1 Umfang des Abo-Pakets, Leistungsbestimmungsrecht

  1. Der Kunde hat bei der Buchungsanfrage (Booking) die Möglichkeit, eine Aboklasse auszuwählen. In einer „Aboklasse“ hat NewMoto vergleichbare Fahrzeuge, mit der von NewMoto vorbestimmten Konfiguration gebündelt. Der Kunde ist berechtigt aus dieser Aboklasse ein Fahrzeugmodell auszuwählen.

  2. Der Leistungsumfang wird im Abo-Vertrag festgelegt.

  3. NewMoto ist nach eigenem Ermessen und, sofern im Abo-Vertrag nicht abweichend vereinbart, mit einer 7-tägigen Vorankündigungsfrist berechtigt, das im Rahmen des Abo-Pakets überlassene Fahrzeug („Rücknahmefahrzeug“) gegen ein anderes Fahrzeug innerhalb der vom Kunden gewählten Aboklasse auszutauschen („Austauschfahrzeug“), dies unter Beibehaltung der übrigen Vertragspflichten der Parteien („Fahrzeugaustausch“), wobei der Kunde einem solchen Fahrzeugtausch unter diesen Bedingungen vorab zustimmt.

  4. Zur Realisierung des Fahrzeugaustauschs wird NewMoto das Austauschfahrzeug an einen zwischen NewMoto und dem Kunden vereinbarten Ort zu einem vereinbarten Lieferzeitpunkt anliefern und die Übergabe des Austauschfahrzeuges und Rückgabe des Rücknahmefahrzeuges durchführen. Für die Übergabe des Austauschfahrzeuges und die Rücknahme des Rücknahmefahrzeuges gelten die Ziffern 5.3 und 5.4 bis 5.5 dieser AGB entsprechend mit der Ausnahme, dass für den Kunden bei von NewMoto initiierten Fahrzeugaustausch für die erstmalige Fahrzeuganlieferung des Austauschfahrzeuges und die Abholung des Rücknahmefahrzeuges keine Kosten von NewMoto in Rechnung gestellt werden.

  5. Kann NewMoto dem Kunden beim Fahrzeugaustausch kein modellgleiches oder kein modellähnliches Fahrzeug aus der vereinbarten Aboklasse anbieten und einigen sich der Kunde und NewMoto nicht auf ein anderes Fahrzeug, besteht ein beidseitiges Sonderkündigungsrecht der Vertragspartner zum nächsten Monatsletzten, welches von NewMoto oder dem Kunden durch schriftliche Erklärung geltend gemacht werden muss. Maßgebend für die fristgerechte Sonderkündigung ist der Zeitpunkt des Absendens der schriftlichen Erklärung.

4.2 Zulassung

Das ausgewählte Fahrzeug wird am Firmensitz und auf Kosten von NewMoto auf NewMoto zugelassen. Vor Überlassung des Fahrzeuges, spätestens bei Übergabe des Fahrzeuges, erhält der Kunde die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie eine Nutzungsbescheinigung von NewMoto. Diese kann dem Kunden sowohl elektronisch wie auch persönlich übermittelt werden. Diese Nutzungsbescheinigung dient für die Nutzer bzw. Fahrer als Nachweis, dass sie oder er berechtigt sind, das gemäß Abo-Vereinbarung definierte Fahrzeug zu lenken. Im Falle, dass dem Kunden keine Nutzungsbescheinigung vorliegt, gilt der unterzeichnete Abo-Vertrag als Nutzungsbescheinigung.

4.3 Wartung, Verschleiß, §57a KFG Überprüfung, Reifen und saisonaler Räderwechsel inkl. Einlagerung.

  1. Die Kosten für sämtliche während der Laufzeit des Abo-Vertrages und innerhalb der im Abo-Vertrag vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderlichen Wartungs- und Verschleißarbeiten (sofern diese nicht auf eine(n) verkehrsunüblichen, ordnungswidrigen und unsachgemäßen sowie einen der Betriebsanleitung des Fahrzeuges widersprechenden bzw. schuldhaften Umgang/Benützung zurückzuführen sind) sowie Kosten für eine allfällig erforderliche §57a KFG Überprüfung werden unter den Voraussetzung der Ziffer 6.4 und 10.2 der AGB von NewMoto getragen. Dabei sind die zuvor genannten Leistungen in von NewMoto vorgegebenen Werkstätten durchzuführen.

  2. Ebenso stellt NewMoto die ganzjährige Bereifung entweder durch Allwetterreifen oder gegebenenfalls zweimal jährlich durch einen witterungsbedingten Reifenwechsel auf Winter- bzw. Sommerreifen bei dem von NewMoto vorgegebenen Vertragspartner und abhängig vom Einsatzort des Fahrzeuges sowie verschleißbedingte Reifenwechsel auf Kosten von NewMoto sicher. Die Auswahl von Größe, Fabrikat und Material von Reifen und Felgen obliegt NewMoto. Diesbezüglich wird auf Ziffer 6.6 der AGB verwiesen. Ein Ersatzfahrzeug und damit zusammenhängende Leistungen werden von NewMoto während der diesbezüglichen Zeit des Fahrzeuges in der befugten Werkstatt nicht zur Verfügung gestellt, können aber vom Kunden gegen ein gesondertes Entgelt dazu gebucht werden.

  3. Im Abo-Paket nicht enthalten sind verbrauchsabhängige Kosten, etwa für Treibstoff, Strom, H2O, Scheibenwaschflüssigkeit, Frostschutz und andere Betriebsflüssigkeiten, Maut/Nutzungsgebühren/Parkgebühren (ausgenommen die Kosten der österreichischen Autobahnvignette) sowie die Kosten der Reinigung/Pflege. Diese Kosten müssen vom Kunden getragen werden und erforderliche Betriebsflüssigkeiten nach der Betriebsanleitung des Fahrzeuges aufgefüllt werden, die Haftung des Kunden für fehlerhafte Bedienung richtet sich sinngemäß nach Ziffer 6.4 dieser AGB.

4.4 Versicherung und Versicherungsumfang.

  1. NewMoto schließt für das Fahrzeug eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Haftpflichtversicherung ab. Der mit der Versicherung vereinbarte Deckungsumfang sowie der Deckungsumfang einer allenfalls vereinbarten Teil-/oder Vollkaskoversicherung richtet sich nach der Abo-Vereinbarung. Dort wird auch über den vom Kunden zu bezahlenden „Selbstbehalt“ informiert. In jedem Schadensfall ist das in Ziffer 7 der AGB beschriebene Vorgehen zur Schadensmeldung und Schadensregulierung einzuhalten. Der Selbstbehalt ist im Falle eines Versicherungsschadens vom Kunden unverzüglich nach erfolgter Aufforderung seitens NewMoto an NewMoto zu entrichten. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht nach, fallen gegebenenfalls weitere Bearbeitungsgebühren an.

  2. Bei Schadenshöhen, welche im einzelnen Schadensfall die Höhe des jeweiligen Selbstbehalts der Voll- oder Teilkaskoversicherung unterschreiten, trägt der Kunde unmittelbar die gesamten anfallenden Reparaturkosten. Die Durchführung von Reparaturen, die Abstimmung zwischen NewMoto und dem Kunden und die Freigabe durch NewMoto richtet sich nach Ziffer 6.4 und 7 der AGB.

  3. Für Ansprüche von NewMoto gegen den nutzungsberechtigten Fahrer oder nutzungsberechtigten Dritten haftet der Kunde, insoweit keine Versicherungsdeckung besteht, solidarisch.

  4. NewMoto behält sich Änderungen des Versicherungsvertrages, die vom Versicherungsunternehmen ausgehen, ausdrücklich vor, wird darüber jedoch rechtzeitig im Vorhinein informieren.

4.5 Mehr-Kilometer

Für jeden innerhalb der Laufzeit des Abo-Vertrages gefahrenen Mehrkilometer, welcher das im Abo-Vertrag bestimmte Kontingent an Frei-KM überschreitet, wird dem Kunden ein Zusatzentgelt gemäß der Auflistung im Abo-Vertrag in Rechnung gestellt. Ist keine Vereinbarung zum Zusatzentgelt getroffen, beträgt das Entgelt je Mehr-KM 0,001% exkl. USt. zum Listenpreis exkl. USt. des jeweiligen Fahrzeuges, max. jedoch EUR 0,95 netto. NewMoto ist unabhängig davon berechtigt den Kilometerstand monatlich abzufragen.

4.6 Umbuchung durch Kunden (Upgrade / Downgrade)

  1. Für jeden innerhalb der Laufzeit des Abo-Vertrages gefahrenen Mehrkilometer, welcher das im Abo-Vertrag bestimmte Kontingent an Frei-KM überschreitet, wird dem Kunden ein Zusatzentgelt gemäß der Auflistung im Abo-Vertrag in Rechnung gestellt. Ist keine Vereinbarung zum Zusatzentgelt getroffen, beträgt das Entgelt je Mehr-KM 0,001% vom Nettolistenpreis des jeweiligen Fahrzeuges zzgl USt., max. jedoch EUR 0,95 zzgl USt. NewMoto ist unabhängig davon berechtigt den Kilometerstand monatlich abzufragen. Die Abrechnung der Mehr-KM erfolgt zum Ende der vereinbarten Laufzeit (spätestens alle 12 Monate oder vorzeitig bei Fahrzeugwechsel, der „Abrechnungsstichtag“). Allfällige am Abrechnungsstichtag noch vorhandene Frei-KM können im Falle einer Vertragsverlängerung nur mit ausdrücklicher Zustimmung von NewMoto in eine allfällige weitere Abrechnungsperiode übertragen werden.

  2. NewMoto ist ungeachtet der obenstehenden Regelung berechtigt, bereits alle 6 Monate eine Zwischenabrechnung vorzunehmen und auf Basis der bereits abgelaufenen Vertragslaufzeit die auf diesen Zeitraum angefallenen Mehr-KM in Rechnung zu stellen. Sollte bei der späteren Abrechnung zum Abrechnungsstichtag festgestellt werden, dass bezogen auf die jeweilige Abrechnungsperiode keine Mehr-KM vorliegen, erhält der Mieter eine Gutschrift. Für nicht verbrauchte Frei-KM gebührt jedoch unter keinen Umständen Ersatz.

4.7 Umbuchung durch Kunden (Upgrade / Downgrade)

  1. Der Kunde hat das Recht, unter Wahrung einer 3-monatigen Ankündigungsfrist, frühestens zum Ablauf des in Ziffer 11 vereinbarten Kündigungsverzichts durch schriftliche Erklärung eine Umbuchung des bestehenden Abo-Pakets in ein anderes, zum Zeitpunkt der Ankündigung von NewMoto öffentlich angebotenes Abo-Paket zu den dafür angebotenen Preisen und Bedingungen vorzunehmen („Umbuchung“).

  2. In diesem Fall ist das bereits überlassene Fahrzeug bei Übergabe des Fahrzeuges aus dem neuen Abo-Paket an NewMoto zurückzugeben. Übergabe und Rücknahme für die Fahrzeuge richten sich nach Ziffer 5 der AGB. NewMoto behält sich das Recht vor, für Vertragsbearbeitungen und Umbuchungen eine Gebühr in Höhe von EUR 70,00 zzgl USt. zu verrechnen.

  3. Die Umbuchung löst einen erneuen Kündigungsverzicht in der in Ziffer 11 vereinbarten Dauer aus. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich diesfalls um jenen Zeitraum, um welchen der Kündigungsverzicht über die Laufzeit des Vertrages hinausgeht. zB erfolgt mit Ablauf des 9. Monats der Vertragslaufzeit ein Fahrzeugwechsel, so endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des 15. Monats.

  4. Die Zahlungspflicht für die Monatsgebühr bei Übergang vom Bestandspaket in ein Umbuchungspaket richtet sich nach der Regelung der Ziffer 8.2 a) dieser AGB. Allfällige Vertragsgebühren trägt der Kunde.

  5. NewMoto behält sich das Recht vor, die Umbuchung im Falle einer negativen Bonitätsprüfung abzulehnen und/oder die Umbuchung von einer Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen.

4.8 Regulärer Wechsel des Fahrzeuges im bestehenden Abo

  1. Der Kunde hat das Recht, unter Wahrung einer 3-monatigen Ankündigungsfrist, frühestens zum Ablauf des in Ziffer 11 vereinbarten Kündigungsverzichts durch schriftliche Erklärung zu verlangen, dass ihm ein anderes Modell mit einer von NewMoto vorbestimmten Konfiguration aus der vereinbarten Aboklasse zur Verfügung gestellt wird („Fahrzeugwechsel“).

  2. Im Übrigen gelten die Bestimmungen im Falle der Umbuchung sinngemäß mit Ausnahme der Regelung zur erneuten Bonitätsprüfung/Sicherheitsleistung.

5 Fahrzeugübergabe, Fahrzeugrücknahme, Schäden am Fahrzeug

5.1 Fahrzeugübergabe

  1. NewMoto wird den Kunden über die Bereitstellung des gebuchten Fahrzeuges informieren und ihm einen Übergabetermin und einen Übergabeort innerhalb Österreichs („Übergabeort“) mitteilen („Übergabe“).

  2. Weicht der Übergabeort von dem von NewMoto bekannt gegebenen Übergabeort deshalb ab, da auf Wunsch des Kunden eine andere Destination vereinbart wurde, so holt der Kunde das Fahrzeug an dem vom Kunden neu mitgeteilten Übergabeort auf eigene Kosten zum vereinbarten Termin ab.

  3. Der Kunde hat die Möglichkeit durch vorherige Mitteilung gegenüber NewMoto das Fahrzeug gegen eine zusätzliche, von NewMoto zu bestimmende Liefergebühr an einen Ort innerhalb Österreichs von NewMoto liefern zu lassen („Lieferort“).

  4. Der Kunde oder eine von ihm zur Annahme des Fahrzeuges ermächtigte Person bzw. ein berechtigter Nutzer/Dritter („Fahrzeugübernehmer“) muss am Übergabeort, bei Lieferung am Lieferort, eine zur Führung des Fahrzeuges berechtigende, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepassvorweisen. Der Führerschein und der Ausweis werden im Original bei Fahrzeugübergabe geprüft. Andernfalls darf das Fahrzeug nicht übergeben werden.

  5. Mit Auslieferung des Fahrzeuges und damit verbundener protokollierter Unterschrift des Fahrzeugübernehmers erfolgt der Gefahrübergang an den Kunden; ab diesem Zeitpunkt trifft ihn daher wie einen Eigentümer das Risiko zufälliger Beschädigungen des Fahrzeuges, oder etwa das Diebstahlsrisiko, insoweit das Risiko nicht von einer Versicherung gedeckt ist. § 1419 ABGB (Gefahrübergang zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs durch den Kunden) und die damit weiter verbundenen Rechtsfolgen bleiben von dieser Regelung unberührt.

  6. NewMoto schuldet keine Einschulung zum Gebrauch des Fahrzeuges, veröffentlicht jedoch auf der Homepage nützliche Informationen, etwa zum Laden des Fahrzeuges; der Kunde verpflichtet sich jedoch über den Gebrauch des Fahrzeuges selbst zu informieren.

5.2 Lieferzeitpunkt

  1. Der Kunde und NewMoto vereinbaren im Abo-Vertrag einen unverbindlichen Liefermonat oder unverbindliche Lieferwoche („Lieferzeitpunkt“), in der das gebuchte Abo-Paket zur Verfügung gestellt und das gebuchte Fahrzeug am Übergabeort übergeben werden soll.

  2. Das Fahrzeug muss spätestens 24 Stunden ab dem von NewMoto vorgeschlagenen Lieferdatum übernommen werden, andernfalls pro Stehtag eine Summe von 85,- € netto verrechnet wird.

  3. Bei Überschreiten des Lieferzeitpunkts, wobei die Verrechnung mit Ausnahme von etwaigen Sicherheitsleistungen und Vertragsgebühren ohnehin erst mit dem Tag der Übergabe des Fahrzeuges beginnt, um mehr als 12 Wochen zum nächsten Monatsletzten hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Abo-Vertrages. Etwaige Sicherheitsleistungen und Vertragsgebühren werden dem Kunden hierbei von NewMoto erstattet. Weitergehende aus der Lieferverzögerung resultierende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

  4. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von NewMoto liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche NewMoto ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, wie insbesondere Krieg, höhere Gewalt, terroristische Anschläge, Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, bürgerkriegsähnliche Unruhen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und rechtmäßige Aussperrungen verlängern allfällige Fristen insb. die Liefer- und Rücknahmefrist.

5.3 Fahrzeugrücknahme

  1. Bei Kündigung bzw. Fahrzeugtausch gibt NewMoto mit dem Kunden einen Termin und einen Rücknahmeort für das Fahrzeug innerhalb Österreichs bekannt. Ist im Abo-Vertrag nichts anderes vereinbart, bringt der Kunde das Fahrzeug auf eigene Kosten zum vereinbarten Termin an den Rücknahmeort.

  2. Der Kunde hat die Möglichkeit durch vorherige Mitteilung gegenüber NewMoto das Fahrzeug gegen eine zusätzliche, von NewMoto zu bestimmende Abholgebühr, von einem Ort innerhalb Österreichs von NewMoto abholen zu lassen („Abholung“).

  3. Der Kunde wird das Fahrzeug mit allem Zubehör sowie innen und außen gereinigt zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zurückgeben.

  4. Bei Rücknahme des Fahrzeuges gilt die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung der „Allgemeinen Bedingungen für den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugrücknahme“. Diese stehen dem Kunden jederzeit online unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar (auch zum Download als PDF) zur Verfügung.

5.4 Fehlgeschlagene Abholung oder Rückgabe

Nimmt der Kunde oder die von ihm zur Annahme des Fahrzeuges ermächtigte Person, ein nutzungsberechtigter Dritter/Nutzer das Fahrzeug zum vereinbarten Übergabetermin am Übergabeort oder Lieferort nicht an oder scheitert eine Rückgabe des Fahrzeuges, wird NewMoto mit dem Kunden einen Ersatztermin vereinbaren. Für den Ersatztermin und jeden weiteren Ersatztermin wird eine Gebühr von EUR 240,00 inkl. USt. berechnet, es sei denn, dass der Kunde das Fehlschlagen der ersten Übergabe oder das Fehlschlagen des jeweiligen Ersatztermins nicht zu vertreten hat.

5.5 Mängel und Schäden am Fahrzeug bei Übergabe und Rücknahme

  1. Bei der Übergabe und Rücknahme wird das jeweilige Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter von NewMoto oder einem von NewMoto beauftragten Dritten („Sachkundigen“) besichtigt und eventuelle, dabei festgestellte Schäden werden, soweit erkennbar, in einem Protokoll festgehalten („Übernahmeprotokoll/Übernahmecheck sowie Rücknahmeprotokoll/Rückgabecheck“). Dies gilt auch für die Vollständigkeit und den Zustand von Zubehör. NewMoto ist berechtigt auch während aufrechter Vertragslaufzeit das Fahrzeug, nach Vereinbarung mit dem Kunden oder dessen Bevollmächtigten, begutachten zu lassen.

  2. Dieses Protokoll („Übernahmeprotokoll/Übernahmecheck sowie Rücknahmeprotokoll/Rückgabecheck“) wird bei Rücknahme vom Kunden und vom Sachkundigen spätestens binnen 8 Wochen mit den getroffenen Feststellungen vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet („Übernahmeprotokoll/Übernahmecheck sowie Rücknahmeprotokoll/Rückgabecheck“). Ist der Kunde oder dessen Bevollmächtigter mit den Feststellungen oder Teilen hiervon nicht einverstanden, ist dies im Protokoll zu vermerken.

  3. Entscheidend für die abschließende Bewertung des Fahrzeuges bei Rückgabe (insb. Minderwert, Reparaturkosten) ist, wenn NewMoto und der Kunde bei Rücknahme keine Einigung über den Fahrzeugzustand oder die Höhe der notwendigen Reparaturkosten erzielen können oder wenn NewMoto aus sonstigen Gründen die Begutachtung des Fahrzeuges durch einen Sachverständigen bei oder vor Rücknahme für erforderlich hält, ein von NewMoto beauftragtes Sachverständigengutachten eines unabhängigen Sachverständigen („SV-Begutachtung“). Dieses ist zwischen den Vertragsparteien verbindlich und für die Schadensberechnung in den jeweiligen Abschlussrechnungen heranzuziehen. NewMoto behält sich vor, die Begutachtung des Fahrzeuges durch den Sachverständigen auch vor der Rückgabe durchführen zu lassen. Das Recht zur Geltendmachung von bei der Rückgabe nicht zu erkennenden Schäden oder Mängeln bleibt davon unberührt. Sollte der Kfz-Sachverständige bei Rückgabe einen solchen Zustand am Fahrzeug feststellen, für den der Kunde einzustehen hat, so trägt der Kunde die Kosten dieser Begutachtung.

  4. Das Fahrzeug ist in jenem Zustand, außen gewaschen und innen gereinigt, samt vollständigem Zubehör und Unterlagen an NewMoto zurückzustellen, wie es übernommen wurde, oder im Laufe der Vertragszeit ergänzt wurde, dies unter Berücksichtigung der „Allgemeinen Bedingungen für den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugrücknahme“, welche jederzeit online unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar (auch zum Download als PDF) sind. Wurden die vorgeschriebenen Wartungen trotz Erinnerungen/Vorschreibungen durch NewMoto nicht durchgeführt und/oder können Inspektionen nicht nachgewiesen werden, so haftet der Kunde auch für die daraus resultierenden Schäden.

    Der Kunde ist zum Ersatz der entstandenen Schäden verpflichtet, sowie z.B für den Ersatz für fehlende Schlüssel, Zulassung, Ladekabel, Autoapotheken, Warnwesten oder Warndreiecke, sowie fehlende außen und innen Reinigung, wobei allfällige Versicherungsleistungen angerechnet werden.

    Keine Haftung trifft den Kunden ausschließlich für die gewöhnliche Abnutzung des Fahrzeugs, seit Übernahme durch den Kunden, die auch bei sehr sorgfältigem Gebrauch entsteht und für solche Mängel, die vom Hersteller des Fahrzeugs zu vertreten sind. Er trägt jedoch ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs das Risiko des Zufalls (zB Vandalismus, Feuer, Diebstahl), insoweit dieses nicht durch Versicherungen gedeckt ist.

6 Vertragsgemäße Nutzung des gebuchten Fahrzeuges

6.1 Nutzung des Fahrzeuges

  1. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln, in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden sowie das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen. Sollte der Kunde feststellen, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, hat er NewMoto umgehend zu informieren und Weisungen einzuholen. Die von NewMoto diesbezüglich zu tragenden Kosten sind insb. in Ziffer 6.4 geregelt.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorgaben an einen Kfz-Halter einzuhalten.

  3. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden

    1. zu motorsportlichen Zwecken und Veranstaltungen aller Art, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Überführungsfahrten,

    2. für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,

    3. zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung (z.B. Nutzung als Taxi, Fahrschulwagen, Kurier-, Eil-, Paketdienste, Krankentransporte oder ähnliches)

    4. zu journalistischen Zwecken (Veröffentlichung von Testberichten und Erfahrungsberichten gegenüber der Presse oder Veröffentlichung im Internet z.B. in sozialen Medien etc.),

    5. vorbehaltlich Ziffer 3 dieser AGB, zur entgeltlichen Vermietung einschließlich Carsharing,

    6. zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

    7. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

  4. Rauchen ist bei sonstiger Schadenersatzpflicht gemäß den „Allgemeinen Bedingungen für den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugrücknahme“, welche jederzeit online unter vibemovesyou.com/documents abrufbar (auch zum Download als PDF) sind, im Fahrzeug verboten.

  5. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, das Fahrzeug vorwiegend in Österreich zu nutzen.

6.2 Technische oder optische Änderungen

Es dürfen zu keiner Zeit und in keiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NewMoto Veränderungen technischer oder optischer Art (wie beispielsweise das Anbringen von Aufklebern, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) am Fahrzeug vorgenommen werden. Dies gilt auch und im Besonderen für Rad/Reifenkombinationen, egal ob sie für das gemietete Fahrzeug zugelassen sind oder nicht. Für die Vornahme technisch notwendiger Änderungen gilt Ziffer 6.4 dieser AGB.

6.3 Fahrten ins Ausland

  1. Das jeweils gebuchte Fahrzeug darf neben Österreich in allen EU- Ländern und der Schweiz geführt werden. Eine vorübergehende ununterbrochene Nutzung in anderen EU-Ländern und der Schweiz darf drei Wochen nicht überschreiten. Beabsichtigt der Kunde eine längere als drei Wochen andauernde ununterbrochene Nutzung in anderen EU- Ländern und der Schweiz hat er die Zustimmung von NewMoto vorher schriftlich einzuholen. Eine Verbringung in alle anderen Länder ist ausdrücklich untersagt und ist im Einzelfall nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung durch NewMoto erlaubt. Eine dem jeweiligen Land entsprechende Einwilligung bzw. Benützungsbewilligung wird dem Kunden hinsichtlich des von diesem gebuchten Fahrzeug auf Anfrage seitens NewMoto ausgestellt.

  2. Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und Sicherheitszubehör, wie z.B. ausreichende Anzahl an Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.

  3. Jedes Risiko, das aus einer Nutzung des Fahrzeuges außerhalb Österreichs resultiert, trägt, soweit es nicht vom Schutz der von NewMoto gemäß der Buchung abzuschließenden Versicherung umfasst ist, vollumfänglich der Kunde. Alle diesbezüglichen Handlungen zur Abwehr und Hintanhaltung von Ansprüchen, welche explizit aus der Nutzung des Fahrzeuges außerhalb Österreichs resultieren können, hat der Kunde auf eigene Kosten vorzunehmen.

  4. Bei Schadensfällen im Ausland trägt der Kunde die Kosten der Schadensabwicklung. Diese werden ihm nur nach im Rahmen und nach Maßgabe des bestehenden Versicherungsschutzes nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von der Versicherung erstattet. Sofern der Kunde, ein nutzungsberechtigter Dritter/Nutzer Ordnungswidrigkeiten im Ausland begeht, die gegen NewMoto als Halter geltend gemacht werden und nicht von NewMoto zu vertreten sind (z.B. Parkverstöße, Geschwindigkeitsverstöße etc.), werden diese von NewMoto dem Kunden unverzüglich weitergeleitet und zur entsprechenden Veranlassung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass er bei allfälligen Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den (ausländischen) Ordnungsbehörden fristgerecht ergreift. NewMoto gibt gegenüber der (ausländischen) Ordnungsbehörde die Identität des Kunden nach entsprechender behördlicher Aufforderung mit dem Hinweis bekannt, dass für das inkriminierte Fahrzeug der Kunde als berechtigter Lenker bei NewMoto ebenso registriert ist wie die Namen der nutzungsberechtigten Fahrer, die vom Kunden in der Buchungsvereinbarung benannt wurden, verbunden mit dem Hinweis, wer als nutzungsberechtigter Dritter gilt.

6.4 Wartung, Reparaturen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderliche Wartungen und Verschleißreparaturen auf Kosten von NewMoto in einer von NewMoto genannten Werkstatt innerhalb Österreichs durchführen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, Meldungen der Fahrzeugelektronik bezüglich Wartungen, Inspektionen, Schäden oder Fehlfunktionen umgehend NewMoto mitzuteilen. NewMoto oder ein Partner von NewMoto wird zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten eine Werkstatt benennen bzw. den Transport in eine entsprechende Fachwerkstatt organisieren.

  2. Wartungen, Reparaturen und Werkstattarbeiten am Fahrzeug dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von NewMoto in einer von NewMoto genannten Werkstatt innerhalb Österreichs vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Ein- bzw. Ausbau von Zubehörteilen, die Wartung sowie Reparaturen im Rahmen der vorgesehenen Wartungs- und Inspektionsintervalle. Im Falle von erforderlichen Auslandsreparaturen, die nicht auf einen Schadensfall gemäß Ziffer 6.3. d zurückzuführen sind, ist der Kunde verpflichtet auf eigene Rechnung oben genannte Wartungen und Reparaturen bei zertifizierten markengebundenen Vertragswerkstätten durchführen zu lassen und NewMoto dafür einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Bei erfolgten Schadensfällen außerhalb der Geschäftszeiten von NewMoto muss der Kunde gegebenenfalls die Kosten der Schadensabwicklung auslegen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von NewMoto rückerstattet, insoweit hierfür gemäß Abo-Vertrag Versicherungsschutz besteht, die Kosten vom Hersteller (etwa im Rahmen einer etwaigen Herstellergarantie) oder vom Fahrzeuglieferanten (im Rahmen der Gewährleistung) übernommen werden oder nach Maßgabe dieses Vertrages NewMoto die Kosten tragen hätte müssen.

  3. Bei unvorhergesehenen Pannen innerhalb Österreichs ist der von NewMoto im Rahmen des Abo-Vertrages angebotene autorisierte Pannendienst in Anspruch zu nehmen, sofern der Kunde diese Zusatzleistung gebucht hat. Andernfalls hat der Kunde außerhalb der Geschäftszeiten von NewMoto entweder auf einen autorisierten Pannendienst zurückzugreifen oder nach Möglichkeit die nächstgelegene, für die gemietete Fahrzeugtype spezialisierte und autorisierte Fachwerkstätte aufzusuchen, wobei jedoch lediglich der zur Behebung der Panne geringstmögliche Aufwand zu beauftragen ist. Diesfalls muss der Kunde die Kosten der Pannenbehebung auslegen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von NewMoto in den Grenzen der ersatzfähigen Beträge gemäß der entsprechend des Abo-Vertrages von NewMoto abzuschließenden Versicherung für das Fahrzeug rückerstattet.

  4. Für etwaige aus der Verletzung der in Ziffer 6.4 a) bis b) der AGB geregelten Pflichten entstehende Schäden zulasten NewMoto, insbesondere aus der Pflichtverletzung resultierende Mehrkosten bei Reparatur und Wartung, ein Minderwert des Fahrzeuges oder Einschränkungen oder Ausfälle der Hersteller- und/oder Händlergarantie, haftet der Kunde gegenüber NewMoto. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

6.5 Verkehrsverstöße, Strafgelder und Strafmandate

  1. Der Kunde verpflichtet sich die jeweils nationalen (Verkehrs-) Vorschriften einzuhalten und stellt sicher, dass diese auch von nutzungsberechtigten Dritten/Nutzern eingehalten werden. Der Kunde stellt auch sicher, dass bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Behörden ergriffen werden. NewMoto meldet über Aufforderung durch die Behörde den Namen des Kunden mit dem Hinweis, dass diesem die Halterpflichten auferlegt wurden, sowie gegebenenfalls die Namen der nutzungsberechtigten Dritten, die vom Kunden namhaft gemacht wurden.

  2. Der Kunde ist verpflichtet die Überlassungspapiere/Vollmacht zur Benützung des Fahrzeuges im Fahrzeug mitzuführen, insbesondere um diese bei Kontrollen der Exekutive vorweisen zu können.

  3. Der Kunde hält NewMoto bei allen Verkehrsverstößen und/oder Straftaten, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder ein nutzungsberechtigter Dritter zu vertreten hat, in vollem Umfang von allen Inanspruchnahmen, sowie etwaigen Forderungen Dritter und Kosten schad- und klaglos. NewMoto weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Besonderheiten, insbesondere der österreichischen, deutschen, schweizerischen und italienischen Straßenverkehrsordnung, die u. U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Zulassungsinhabers führen können (Lenkerauskunft), hin.

  4. Für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsverstößen und/oder (Verwaltungs-) Strafverfahren durch NewMoto wird dem Kunden ein fremdüblicher Bearbeitungsaufwand, jedenfalls ab dem 6. Fall ein Bearbeitungsaufwand in Höhe von 7,- € in Rechnung gestellt.

6.6 Informationspflicht in Bezug auf Winterräderpflicht

Entsprechend der österreichischen Gesetzeslage (Winterräderpflicht, §102 KFG, §4 KDV) darf das Fahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit für diese Witterung geeigneter Bereifung gefahren werden. Entsprechend der sich daraus ergebenden Notwendigkeit eines Reifenwechsels hin zu Sommer- oder Winterrädern, wird NewMoto mindestens 3 Werktage vor dem gesetzlichen Eintrittsdatum mit dem Kunden einen Reifenwechseltermin koordinieren. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug zum vereinbarten und an den Kunden von NewMoto kommunizierten Reifenpartner zum Zwecke des Reifenwechsels zu bringen. Bei fehlender Veranlassung darf der Kunde während der gesetzlichen Frist für optionale Winterausrüstung das Fahrzeug bei winterlichen Fahrverhältnissen nicht in Betrieb nehmen. Alternativ ist der Kunde befugt sich die entsprechende Ausrüstung (etwa Schneeketten) auf eigene Kosten zu beschaffen.

6.7 Nutzungsausfall

Für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die NewMoto nicht zu vertreten hat, vorübergehend oder dauerhaft nicht nutzen kann, hat er keinerlei Ansprüche gegen NewMoto auf Nutzungsausfallentschädigung und/oder Ersatz von Mietwagenkosten.

7 Schaden und Schadensregulierung

7.1 Verhalten im Schadensfall

  1. Entsprechend den Grundsätzen einer Vollkasko-, Teilkasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung und gemäß der AKHB und AKKB 2019 (jederzeit online unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar und zum Download als PDF verfügbar) ist der Kunde bzw. der nutzungsberechtigte Dritte/Fahrer verpflichtet, jeden Unfall, an welchem das Fahrzeug beteiligt war und jeden Schaden am Fahrzeug unverzüglich gegenüber NewMoto anzuzeigen. Der Kunde bzw. der nutzungsberechtigte Dritte/Fahrer hat auch sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen das Fahrzeug beteiligt ist, polizeilich zur Anzeige gebracht werden. Der Kunde hat NewMoto sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Schadensanzeige entstehen.

  2. Der Kunde und der jeweilige Lenker sind verpflichtet alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, welche zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht nach Ziffer 4 und 6 der AGB erforderlich sind. Sie sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, unabhängig davon ob der Unfall/Schaden selbst- oder fremdverschuldet ist. Dazu gehört insbesondere, dass

    1. bei Schadensfällen mit Beteiligung Dritter, sowie bei Schäden, die durch Diebstahl, Raub, unbefugten Gebrauch, Brand, Explosion, Kollision mit anderen Fahrzeugen oder durch Berührung mit Wild, Federwild oder Haustieren bzw. durch mut- und böswillige Handlungen fremder Personen entstehen, sofort und immer die Polizei hinzugezogen wird und

    2. vom Kunden, nutzungsberechtigen Fahrer oder nutzungsberechtigen Dritten kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird,

    3. keinerlei Angaben zur Sache gegenüber Versicherern anderer Unfallbeteiligter gemacht werden, ohne vorab mit NewMoto Rücksprache über zu halten.

  3. Verletzt der Kunde eine dieser in Ziffer 4 und 6 dieser AGB geregelten Pflichten, so hat er allenfalls entsprechend den vereinbarten Versicherungsbedingungen keinen Versicherungsschutz („Versicherungsausfall“). In diesem Fall hat der Kunde die durch den Unfall/Schaden entstehenden Kosten selbst zu tragen; in jedem Fall hat er NewMoto schad- und klaglos zu halten. Entsprechend den vereinbarten Versicherungsbedingungen ist unter gewissen Voraussetzungen eine Minderung des Versicherungsschutzes vorgesehen („Leistungskürzung“). Hinsichtlich der Details wird auf den vereinbarten Versicherungsvertrag samt Versicherungsbedingungen verwiesen, die unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar ist.

7.2 Schadensregulierung

  1. Unfallbedingte Schäden sind unverzüglich schriftlich gegenüber NewMoto anzuzeigen und vom Kunden erst nach Rücksprache mit NewMoto und Freigabe durch NewMoto reparieren zu lassen. Vor Beginn einer Unfallreparatur ist mit NewMoto abzustimmen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Für den Fall, dass der Kunde nach den Bestimmungen der bestehenden Kfz-Versicherung von der Haftung freigestellt ist, wird NewMoto entscheiden, ob eine Reparatur des Fahrzeuges erfolgen soll. Den durch einen wie immer gearteten Schadensfall bedingten Nutzungsausfall trägt der Mieter, es sei denn der Ausfall wird NewMoto von Dritter Seite ersetzt.

  2. Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt ausschließlich durch NewMoto. Schäden am Fahrzeug, für die ein Dritter oder dessen Versicherer oder der Kunde einzustehen hat, werden im Namen und auf Rechnung von NewMoto durch einen autorisierten, von NewMoto zu benennenden Reparatur-Fachbetrieb behoben.

  3. NewMoto wird bei Bedarf und nach freiem Ermessen einen spezialisierten Rechtsanwalt zur Schadensregulierung beauftragen. Sollte im Schadensfall ein Versicherungsausfall oder eine Leistungskürzung gemäß Ziffer 7.1 vorliegen, wird NewMoto gemäß dem Verschulden des Kunden die Kosten für die Rechtsverfolgung entsprechend der Ausfallquote dem Kunden in Rechnung stellen.

  4. Jedwede Entschädigungsleistung Dritter und/oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen NewMoto zu. Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere zum Schadenshergang, zur Schadensursache und zum voraussichtlichen Schadensumfang an NewMoto zu übermitteln. NewMoto stellt dem Kunden ein Schadensformular (jederzeit online unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar und zum Download als PDF verfügbar) zur Verfügung. Ohne vollständig ausgefüllten Unfallbericht kann ein Schadensfall nicht entgegengenommen werden. Wenn der Kunde notwendige Daten und Unterlagen nicht unverzüglich nach dem Unfall zur Verfügung stellt, behält sich NewMoto das Recht vor den allenfalls daraus resultierenden Schaden dem Kunden zu verrechnen.

  5. Entschädigungsleistungen Dritter und/oder deren Versicherer für Wertminderung am Fahrzeug stehen NewMoto als Fahrzeughalter zu. Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens/einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten/der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag nicht dem Kunden, sondern NewMoto zu.

  6. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige NewMoto zustehende Forderungen und/oder Rechte an Dritte abzutreten. Etwaige dem Kunden infolge eines Schadensfalles zustehende Ansprüche gegen Dritte auf Erstattung von Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten tritt der Kunde hiermit an NewMoto ab, wenn diese ihm im Kulanzweg ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt hat. NewMoto nimmt diese Abtretung hiermit an.

  7. Der Kunde hat im Schadensfall keinen Anspruch auf Ersatzmobilität durch NewMoto, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.

8 Vertragsgebühr, Monatsgebühr, Kaution, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

8.1 Kaution

Die Kaution beträgt drei Bruttomonatsmieten. NewMoto ist nicht zu abgesonderten Verwahrung verpflichtet. Nach Kündigung des Vertrages, vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges und nach Abdeckung von etwaigen offenen Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis wird dieser Betrag unverzinst binnen vier Wochen an die vom Kunden bekannt gegebene Bankverbindung retourniert. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaution im Falle berechtigter Inanspruchnahme während der Vertragslaufzeit innerhalb von 7 Kalendertagen nach Verständigung oder Rechnungslegung durch NewMoto wieder auf den ursprünglichen im Vertrag vereinbarten Betrag aufzufüllen.

8.2 Abo-Monatsgebühr

  1. Die Höhe der monatlichen Gebühr für das gebuchte Abo-Paket ist dem Abo-Vertrag zu entnehmen und ist, beginnend mit dem Tag der Übergabe des im Abo-Vertrag enthaltenen Fahrzeuges, zu entrichten. NewMoto stellt im Folgenden dem Kunden den monatlichen Abo-Preis zum 01. jedes Monats im Voraus in Rechnung oder übermittelt eine Dauerrechnung. Der Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Zahlung der monatlichen Gebühr nach Rechnungserhalt, wobei ihm ein 3-tägiges Respiro eingeräumt wird.

  2. Die monatliche Abo-Gebühr für den ersten Abrechnungszeitraum wird verrechnet, sobald NewMoto die Leistung bereitgestellt hat. Danach werden fixe monatliche Entgelte jeweils im Voraus (zu Beginn des Abrechnungszeitraumes), alle anderen Entgelte nach Erbringung der Leistung mit der nächsten Monatsabrechnung verrechnet.

  3. Die Rechnungslegung seitens NewMoto erfolgt grundsätzlich jeweils in monatlichen Intervallen, NewMoto ist jedoch befugt die Intervalle zu verkürzen. Aus abrechnungstechnischen Gründen kann NewMoto den Kunden in einen bestimmten monatlichen Rechnungszyklus einreihen, der nicht dem Kalendermonat entsprechen muss (z.B. vom 15. eines Monats bis zum 14. des Folgemonats).

  4. Erfolgt die Übergabe und/oder Rückgabe des Fahrzeuges nicht am 01. eines Monats, wird der monatliche Paketpreis bis zum Tag der tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeuges aliquot tageweise für den Anfangs- und Endmonat verrechnet.

  5. Bei Umbuchung in eine andere Fahrzeugklasse richtet sich die anteilige Zahlungspflicht jeweils unabhängig voneinander für jedes Abo-Paket nach Ziffer 8.2 b) dieser AGB und der tatsächlichen Übergabe und Rückgabe der jeweiligen Fahrzeuge.

  6. Sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  7. Etwaige, in der Buchung vereinbarte Nebenleistungen, die vom Kunden gesondert gebucht werden, sind, soweit in der Buchung nicht als Bestandteil des monatlichen Paketpreises ausdrücklich ausgewiesen, vom Kunden gesondert zu bezahlen und werden von NewMoto jeweils in der folgenden Monatsabrechnung ausgewiesen und verrechnet.

8.3 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen des Kunden können, sofern nicht gesondert abweichend schriftlich vereinbart, mit Erfüllungswirkung ausschließlich bargeldlos mittels Kreditkarte und/oder via SEPA-Lastschrift (Einzugsermächtigung) geleistet werden.

  2. Bei Vertragsschluss erteilt der Kunde grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart wurde - ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten NewMoto um sämtliche Rechnungen aus dem bestehenden Abo-Vertrag samt allfälligen Mehrleistungen und/oder zusätzlichen Entgelten hiermit zu bezahlen (SEPA-Basislastschriftmandat für Privatkunden und SEPA-Firmenlastschriftmandat für Firmenkunden). Zahlungen werden 5 Tage nach Rechnungsstellung per SEPA-Lastschrift eingezogen. Der Kunde ermächtigt NewMoto das SEPA-Lastschriftmandat für alle Leistungen von NewMoto sowie etwaige andere Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit dem Abo-Vertrag schuldet (z.B. Strafmandate) zu nutzen. Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, hat der Kunde an NewMoto einen pauschalen Kostenaufwandersatz von 7,- EUR beim ersten Mal, EUR 14,- beim zweiten Mal, EUR 30,- beim dritten Mal, EUR 50,- ab dem vierten Mal pro Rücklastschrift-Fall zzgl. USt zu bezahlen.

  3. Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen von NewMoto in elektronischer Form an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und NewMoto eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.

9 Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet im Rahmen der AGB, der Bedingungen des Abo-Vertrages und im Rahmen sämtlicher, wie immer Namen habender, gesetzlicher Bestimmungen für alle von ihm und/oder von einem nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenen Schäden und für (Verwaltungs-)Strafen gegenüber NewMoto wie für sein eigenes Verschulden. Der Kunde haftet darüber hinaus entgegen § 1111 ABGB ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs unabhängig von seinem Verschulden, als wäre er Eigentümer des Fahrzeuges, auch für zufällige Beschädigungen des Fahrzeuges.

  2. Für Schadensfälle, die nicht im Rahmen der abgeschlossenen Kfz-Versicherung nach Ziff. 4.4 dieser AGB ersetzt werden, haftet der Kunde im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat den Schaden sohin im Ergebnis nur dann wirtschaftlich zu tragen, wenn der Schaden weder durch die eigene Versicherung ersetzt wird noch durch einen Dritten oder dessen Versicherung.

  3. Der Kunde hält NewMoto bei allfälliger Inanspruchnahme durch Dritte, aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere nach dem EKHG, wegen einem vom Kunden und/oder nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenden Schaden oder wegen einer vom Kunden und/oder nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu verantwortenden Gesetzesübertretung im Zusammenhang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug, schad- und klaglos.

10 Haftung und Gewährleistung von NewMoto

10.1 Haftung

  1. Die Haftung von NewMoto (ausgenommen Personenschäden) wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für bloße Vermögensschäden wird auch bei grober Fahrlässigkeit nicht gehaftet.

  2. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Jedenfalls keine Haftung übernimmt NewMoto für das Verschulden des Fahrzeugherstellers/ Fahrzeuglieferanten oder für das Verschulden der beauftragten Fachwerkstätten (insb. hinsichtlich des § 57a Gutachtens, iZm Reparaturen oder etwa dem Reifenwechsel).

10.2 Gewährleistung

  1. NewMoto schuldet ausschließlich die im Abo-Paket enthaltenen Leistungen, insb. die Überlassung eines Fahrzeuges aus dem gebuchten Abo-Paket, das von NewMoto angemeldet ist und für den Verkehr zugelassen ist. Der Kunde hat lediglich Anspruch darauf, dass das Fahrzeug in einem solchen Zustand übergeben wird, der es ihm erlaubt, es im Straßenverkehr zu Mobilitätszwecken zu verwenden. Der Kunde hat jedoch gegenüber NewMoto keinen darüberhinausgehenden Anspruch darauf, dass bestimmte, nicht zwingend betriebsnotwendige, sonstige Funktionen ordnungsgemäß funktionieren (zB Fehler beim Auto-Piloten oder Parkassistenten, Verbindungsfehler zwischen Handy/Ladestation und Fahrzeug, Freisprecheinrichtung, Rückfahrkamera, Fehlfunktionen in der Fahrzeug App, Fehler bei Ladekabeln, Soundanlagen, Fensterschiebern, Fensterdichtungen, Navigationssystemen etc). Eine Freiheit von derartigen Mängeln ist nicht geschuldet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden gegenüber NewMoto wegen Sach- und Rechtsmängeln am zur Verfügung gestellten Fahrzeug sind daher ausgeschlossen, sofern gesetzlich, insbesondere nach § 9 Abs 1 KSchG und § 1096 ABGB, zulässig.

  2. Sollten jedoch Mängel auftreten, so ist der Kunde (unabhängig davon, ob er einen Behebungsanspruch hat) angehalten, diese umgehend an NewMoto zu melden, damit NewMoto bei Bedarf allfällige Ansprüche gegen den Hersteller oder Fahrzeuglieferanten geltend machen kann. Welche Reparaturen und sonstigen Kosten NewMoto etwa bei Verschleiß etc. übernimmt, ist insb. in Ziffer 6.4 geregelt.

11 Verfügungen, Zwangsvollstreckung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungen

  1. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder jedwede andere Verfügung über das Fahrzeug durch den Kunden sind nicht zulässig.

  2. Falls eine Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug erfolgt (z.B. nationale Gesetzgebung in Italien), ist NewMoto unverzüglich zu benachrichtigen.

  3. Ein Zurückbehaltungsrecht, sofern gesetzlich nicht ohnehin unzulässig, steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis.

  4. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von NewMoto ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

  5. Ansprüche und sonstige Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit NewMoto können, sofern gesetzlich zulässig, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NewMoto abgetreten werden. NewMoto ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis u.a. zum Zwecke der Refinanzierung abzutreten.

  6. NewMoto sowie von NewMoto benannte Dritte haben jederzeit das Recht, das überlassene Fahrzeug nach Ankündigung und zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen. Hierzu wird der Kunde auf Anforderung den Standort des Fahrzeuges mitteilen.

  7. NewMoto und allfällige Rechtsnachfolger haben das Recht, Rechte und/oder Pflichten aus dem jeweiligen Abo-Vertrag, ganz oder teilweise, auch revolvierend, zu veräußern, zu verpfänden oder an Rechtsnachfolger zu übertragen bzw. abzutreten.

12 Laufzeit, ordentliche und außerordentliche Kündigung

  1. Die Laufzeit des Abo-Vertrags beträgt, sofern im Abo-Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeuges. Der Vertrag endet nach Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

  2. Ungeachtet dieser Befristung kann der Vertrag nach Ablauf des Kündigungsverzichts vorzeitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten durch die Parteien jeweils zum Monatsletzten aufgekündigt werden.

  3. Sofern im Abo-Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, beträgt der Kündigungsverzicht 6 Monate. Dieses Fristerfordernis ist stets so zu verstehen, dass die Kündigung immer bereits zum letzten Tag des Kündigungsverzichts wirksam wird und nicht erst nach Ablauf des Verzichts ausgesprochen werden kann. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Einlangen der Kündigung. Eine Kündigung bedarf der Schriftform, wobei diese nur urkundlich, also mit Unterschrift, oder per E-Mail nur mit digitaler Signatur erfolgen kann.

  4. Wird das Fahrzeug vom Kunden nicht fristgerecht zurückgegeben, werden dem Kunden anteilig tageweise bis einschließlich dem Tag der tatsächlichen Rückgabe der für die Vertragszeit vereinbarten Monatsgebühr gemäß Ziffer 8.2 b) dieser AGB, wobei jeder begonnener Tag als voller Tag zu werten ist (zur Berechnung wird auf Ziffer 8.2. b) der AGB verwiesen) und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Mehrkosten berechnet, z.B. zusätzliche Logistikkosten, entstandene Mehrkosten und Umsatzentgang, wenn ein anderer Kunde sein Fahrzeug dadurch verzögert erhält oder vom Vertrag zurücktritt. Im Übrigen gelten während dieser Zeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeuges die Pflichten des Kunden aus dem Abo-Vertrag sinngemäß fort. Außerdem gilt eine vom Verschulden unabhängige Pönale als vereinbart, in Höhe von EUR 80,- netto pro angefangenem Verzugstag.

  5. Das Sonderkündigungsrecht von NewMoto gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB bleibt unberührt.

  6. Weiters hat NewMoto ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wobei ein berechtigter Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere vorliegt, wenn

    1. der Kunde mit mehr als einer Monatsrechnung oder mit der Begleichung eines sonstigen EUR 500,- übersteigenden Anspruchs von NewMoto aus dem Abo-Vertrag (z.B auch Kaution) oder mit der Entrichtung (eines sonstigen Teils) des Paketpreises analog zu § 1118 ABGB in Verzug ist; oder

    2. der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte die Rechte von NewMoto dadurch verletzt, indem er das ihm überlassene Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt gefährdet (zB an einem Autorennen teilnimmt, in nicht autorisierte Länder fährt, Fahrer ohne Fahrerlaubnis fahren lässt) oder es unbefugt einem Dritten (insbesondere unerlaubt entgegen der Vereinbarung in der Buchung oder der Regelung gemäß Ziffer 2, 4 und 6 dieser AGB) überlässt und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch NewMoto fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige außerordentliche Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder

    3. der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb NewMoto die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht zuzumuten ist; oder

    4. der Kunde die nach Eintritt eines Versicherungsfalls zu leistende Selbstbeteiligung bzw. den Selbstbehalt zur Schadensregulierung nach Rechnungslegung seitens NewMoto trotz Mahnung und Nachfristsetzung von 5 Werktagen nicht oder nicht vollständig leistet; oder

    5. sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden derart verschlechtern oder zu verschlechtern drohen, dass ein Vertragsabschluss unter den eingetretenen oder drohenden Umständen nicht erfolgt wäre; oder

    6. die Fortsetzung des Abos NewMoto aufgrund der vom Kunden zu vertretenden Schadensfälle unzumutbar ist, wobei dies insbesondere bei mehr als 2 von einem Kunden, nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenden Schadensfällen innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten der Fall ist.

  7. Mit der von NewMoto ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung verliert der Kunde das Besitzrecht am überlassenen Fahrzeug und ist zur unverzüglichen Herausgabe des Fahrzeuges mit sämtlichen Schlüsseln, Zubehör und allen überlassenen Unterlagen (z. B. Zulassungsschein, Serviceheft, sofern erhalten, o. ä.) auf seine Kosten und Gefahr unter Wahrung des Rückgabeprozesses nach Ziffer 5.4 verpflichtet.

  8. Gleiches gilt bei erfolgter ordentlicher Kündigung seitens des Kunden oder durch NewMoto mit Ablauf des Kündigungstermins bzw bei schuldhaftem Verzug mit der vereinbarten Rückgabe.

  9. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, durch NewMoto oder den Kunden, an einen von NewMoto benannten Bevollmächtigten herauszugeben.

13 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Sonstige Vereinbarungen

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.

  2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, sofern gesetzlich nach EuGVVO und KSchG zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Regelungen.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.

  4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Schriftlichkeit bedeutet, dass zwar die Übermittlung via Email zulässig ist, das Email jedoch entweder mit einer sicheren digitalen Signatur unterfertigt wurde oder ein Scan beiliegt, der vom jeweiligen Aussteller unterfertigt wurde. Das Schriftlichkeitserfordernis wird auch durch die Dienstleistung „sign now“ oder vergleichbare Anbieter erfüllt.

  5. Änderungen dieser AGB teilt NewMoto dem Kunden schriftlich, in elektronischer Form mit. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Sollten die geänderten AGB vom Kunden schriftlich abgelehnt werden, gelten bis zum vorgesehenen Vertragsende die bisherigen AGB.