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Allgemeinen
Geschäfts-
­bedingungen.

Allgemeinen Geschäfts­bedingungen.

  1. 1 Vertragsabschluss

  2. 2 Nutzung, Nutzungsberechtigte Fahrer, Nutzungsberechtigte Dritte

  3. 3 Im Abo-Paket enthaltene Leistungen

  4. 4 Fahrzeugübergabe, Fahrzeugrücknahme, Schäden am Fahrzeug

  5. 5 Nutzung des gebuchten Fahrzeugs

  6. 6 Schadensfall und Schadensregulierung

  7. 7 Kaution, Abo-Monatsgebühr, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

  8. 8 Haftung des Kunden

  9. 9 Haftung und Gewährleistung von NewMoto

  10. 10 Verfügungen, Zwangsvollstreckung, Zurückhaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung

  11. 11 Laufzeit, ordentliche und außerordentliche Kündigung, Pönale

  12. 12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Sonstige Vereinbarungen

Stand Mai 2022

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), einschließlich separater Preisliste, die Teil dieser AGB ist, regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der NewMotoAsset GmbH, eingetragen im österreichischen Firmenbuch unter FN 506831s („NewMoto“), und Dritten, die Leistungen von NewMoto beziehen (einzeln „Kunde“, oder mehrere „Kunden“), insbesondere für die  Inanspruchnahme von Mobilitätsabos, die dem Kunden einschließlich Nebenleistungen in einem „Abo-Paket“ für eine Gebühr für einen bestimmten Zeitraum die Nutzung eines Fahrzeuges ermöglichen, für Zusatzprodukte hierzu und sonstige Leistungen von NewMoto (im Folgenden „Abo-Vertrag“), die der Kunde über die Website vibemovesyou.com („Website“), über eine mobile Applikation von NewMoto („App“) oder etwa im Rahmen eines persönlichen Beratungstermins an einem der NewMoto Vertriebsstandorte durchführt. 

Als Vertragsbestandteil für die Geschäftsbeziehung zwischen Kunde (einschließlich nutzungsberechtigter Fahrer/Dritter) und NewMoto gelten in nachstehender Reihen- und Rangfolge:

1 Vertragsabschluss

1.1 Anbot

Die Anbotslegung durch den Kunden erfolgt digital auf der Website bzw über die App durch Betätigung des hierfür vorgesehenen Bestell-Buttons oder in Schriftform insbesondere durch Übersendung des vom Kunden unterfertigten Abo-Vertrages per E-Mail zur Vertragsannahme an NewMoto. Die von NewMoto auf der Website oder etwa in der App veröffentlichten Abo-Pakete stellen keine verbindlichen Angebote (im Sinne des § 869 ABGB) dar, sondern lediglich Einladungen an den Kunden ein seinerseits verbindliches Anbot unter Anwendung dieser AGB zu legen. Es ist NewMoto im Einzelfall überlassen auch Eingaben/Schreiben des Kunden, die diesen Vorgaben nicht entsprechen als rechtsverbindlich zu behandeln, sofern aus der Eingabe/dem Schreiben selbst nicht ausdrücklich Abweichendes hervorginge.

1.2 Frist, Pönale

Sofern in dem vom Kunden unterzeichneten Abo-Vertrag (= Anbot)  keine Gültigkeitsdauer enthalten ist, gilt für NewMoto gegenüber Unternehmern eine Annahmefrist (Frist für die Gegenzeichnung/Annahme des Abo-Vertrages) von 6 Monaten, gegenüber Verbrauchern eine Annahmefrist von 3 Monaten als vereinbart, wobei diesfalls auf den Zeitpunkt des Versandes der Annahmeerklärung (bzw. des gegengezeichneten Abo-Vertrages) durch NewMoto abgestellt wird, nicht auf den Zeitpunkt des Einlangens beim Kunden. Sollte der Kunde von seinem Anbot, bevor NewMoto das Anbot überhaupt angenommen hat, ohne einen gesetzlichen Grund zurücktreten, so ist er verpflichtet eine vom Verschulden unabhängige Pönale in Höhe vom 6-fachen der netto Abo-Monatsgebühr zu bezahlen.

1.3 Vertragsannahme

Nach Übermittlung des vom Kunden unterfertigten Abo-Vertrages erhält der Kunde in der Regel eine Empfangsbestätigung (idR per Email), welche aber noch keine Vertragsannahme durch NewMoto darstellt. NewMoto wird daraufhin die Bonität prüfen, die Verfügbarkeit des Fahrzeuges abklären und sodann entscheiden, ob es das Anbot annimmt. Der beiderseits verbindliche Abo-Vertrag kommt erst zustande, wenn NewMoto den Vertrag in Schriftform angenommen hat (dh eine bloße Email ohne persönlich unterfertigtes Dokument im Anhang oder ohne digitale Signatur genügt nicht). Wenn NewMoto auf einen (bloß) vom Kunden unterfertigten Abo-Vertrag nicht reagiert, stellt dies keine Vertragsannahme dar.

1.4 Leistungsvorbehalt, Kaution

NewMoto hat das Recht, die Erfüllung des Abo-Vertrages, insbesondere die Übergabe des gebuchten Fahrzeuges, von der erfolgreichen Identifikation des Kunden durch ein von NewMoto bestimmtes Legitimationsverfahren, der Vorlage einer Kopie eines gültigen Führerscheines (Vorder- und Rückseite) des/der Nutzungsberechtigten und von der Sicherheitsleistung des Kunden abhängig zu machen, die über Aufforderung durch NewMoto eingefordert werden kann („Kaution“).

1.5 AGB

Mit Übermittlung des vom Kunden unterfertigten Abo-Vertrages an NewMoto zur Vertragsannahme gelten diese AGB als vereinbart. Die in diesen AGB bereits auf das Anbot des Kunden anwendbaren Bestimmungen, gelten auch dann, wenn das Anbot durch NewMoto nicht oder noch nicht angenommen wurde. Durch die Übermittlung des Anbots erklärt er hierzu sein Einverständnis. Der Kunde erteilt mit Übermittlung weiters seine ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung seiner übermittelten Daten für die erforderliche Bonitätsprüfung gemäß unternehmensinterner Kriterien sowie insbesondere auch zur Speicherung einer Kopie des Führerscheins des Kunden.

2 Nutzung, Nutzungsberechtigte Fahrer, Nutzungsberechtigte Dritte

2.1 Kunden

Kunden können nur Privat- und Firmenkunden mit Wohn- bzw. Firmensitz in Österreich, in der Schweiz, im EWR oder der EU sein.

2.2 Nutzungberechtigte

Das Fahrzeug darf aus versicherungsrechtlichen Gründen nur vom Kunden und zusätzlich von den Personen gelenkt werden, die im jeweiligen Abo-Vertrag vereinbart sind oder durch NewMoto im Nachhinein schriftlich oder in bloßer Textform freigegeben wurden (jeweils „nutzungsberechtigter Fahrer“). Der Kunde bzw. im Falle von Firmenkunden der nutzungsberechtigte Fahrer darf das Fahrzeug ungeachtet dessen ohne separate Freigabe seinem  Ehegatten  / Lebensgefährten (Partner) und Kindern zur Nutzung überlassen (jeweils „nutzungsberechtigte Dritte“), auch dies jedoch nur dann, wenn sich der nutzungsberechtigte Dritte diesen AGB unterworfen hat. Anderen Personen darf der Kunde oder der nutzungsberechtigte Fahrer das Fahrzeug nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von NewMoto zur Verfügung stellen, die jedoch in deren Ermessen liegt. Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben kann dazu führen, dass der Versicherungsschutz entfällt.

2.3

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Pflichten aus diesen AGB auch von den übrigen nutzungsberechtigten Fahrern/Dritten eingehalten werden, und sicherzustellen, dass die datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligungen des nutzungsberechtigten Fahrers/Dritten gemäß diesen AGB und der Datenschutzerklärung von NewMoto (abrufbar: vibemovesyou.com/data-protection/) vorliegen. Sofern der Kunde nicht für die Einholung einer wirksamen Unterwerfungs- und Zustimmungserklärung gesorgt hat, haftet er NewMoto schon aus diesem Grund für die hieraus entstehenden Nachteile.

2.4 Führerschein

Die Verwendung des Fahrzeuges für Übungsfahrten ist jedenfalls unzulässig (keine L- oder L-17 Fahrten). Auch darf das Fahrzeug aus versicherungsrechtlichen Gründen nur mit einer unbefristeten Fahrerlaubnis gelenkt werden, es darf also hinsichtlich der Fahrerlaubnis des nutzungsberechtigten Fahrers/Dritten durch Gesetz oder behördliche Maßnahme keine Probezeit auferlegt sein, es sei denn der Kunde hat ein entsprechendes Zusatzprodukt gebucht.

2.5 Führerscheinkontrolle

NewMoto ist jederzeit während der Laufzeit des Abo-Vertrages berechtigt, eine Führerscheinkontrolle durchzuführen oder durch bevollmächtigte Personen, allenfalls auf elektronischem Wege durchführen zu lassen. 

2.6 Entzug des Führerscheins

Sollte dem nutzungsberechtigten Fahrer/Dritten die Fahrerlaubnis entzogen werden, so bleibt der gegenständliche Vertrag, insbesondere die Verpflichtung zur Bezahlung der monatlichen Abo-Gebühr, hiervon unberührt. Ungeachtet dessen verpflichtet sich der Kunde und hat dieser nutzungsberechtigte Fahrer zu verpflichten, NewMoto unverzüglich die Entziehung des Führerscheines (im weitesten Sinn) oder die Erteilung eines Fahrverbotes anzuzeigen und das Führen des Fahrzeuges im jeweils betroffenen Staat, wo die Maßnahme zur Anwendung gelangt, während dieser Zeit strikt zu unterlassen.

2.7 Auskunftspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, NewMoto jederzeit darüber Auskunft zu erteilen, wer zu welchem Zeitpunkt das Fahrzeug genutzt hat. Sofern er hierzu nicht in der Lage ist, haftet er für allfällige Nachteile hieraus. Der Kunde hat eine Änderung seiner Daten (Name bzw. Firmenname, Adresse, Bankverbindung), eine wesentliche Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse und/oder einen Arbeitsplatzverlust bzw. der Daten eines der nutzungsberechtigten Fahrer (Name, Anschrift) NewMoto unverzüglich anzuzeigen und auf Anforderung von NewMoto jederzeit Auskunft über nutzungsberechtigte Dritte, die das Fahrzeug führen oder geführt haben, zu erteilen.

2.8 Klima Aktiv.

 Im Sinne der „Klima Aktiv Partnerschaft“ muss der Kunde darauf achten, mit Ökostrom zu laden.

3 Im Abo-Paket enthaltene Leistungen

3.1 Umfang des Abo-Pakets, Leistungsbestimmungsrecht

a. Der Kunde wählt im Zuge des Vertragsabschlusses eine „Aboklasse“ aus. In einer Aboklasse hat NewMoto vergleichbare Fahrzeuge, mit der von NewMoto vorbestimmten Konfiguration gebündelt. Der Kunde ist berechtigt aus dieser Aboklasse ein Fahrzeugmodell (nicht aber ein bestimmtes Fahrzeug) auszuwählen und zu nutzen. Im Übrigen wird der genaue Leistungsumfang im Abo-Vertrag festgelegt.

b. NewMoto ist nach eigenem Ermessen und, sofern im Abo-Vertrag nicht abweichend vereinbart, mit einer 4-wöchigen Vorankündigungsfrist berechtigt, das im Rahmen des Abo-Pakets überlassene Fahrzeug („Rücknahmefahrzeug“) gegen ein zumindest gleichwertiges Fahrzeug auszutauschen („Austauschfahrzeug“), dies unter Beibehaltung der übrigen Vertragspflichten der Parteien („Fahrzeugaustausch“), wobei der Kunde einem solchen Fahrzeugtausch unter diesen Bedingungen vorab zustimmt. NewMoto strebt einen solchen Fahrzeugaustausch während der vereinbarten Laufzeit keineswegs an. NewMoto geht es vielmehr darum, etwa im Falle eines Technologiesprungs, eines schweren Unfallschadens und/oder eines technischen Gebrechens, Fahrzeuge einzuziehen und gegen ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug derselben Klasse auszutauschen.

c. Zur Realisierung des Fahrzeugaustauschs wird NewMoto das Austauschfahrzeug an einen zwischen NewMoto und dem Kunden vereinbarten Ort zu einem vereinbarten Lieferzeitpunkt anliefern und die Übergabe des Austauschfahrzeuges und Rücknahme des Rücknahmefahrzeuges durchführen. Für die Übergabe des Austauschfahrzeuges und die Rücknahme des Rücknahmefahrzeuges gelten die Ziffern 4.3, 4.4 und 4.5 dieser AGB sinngemäß mit der Ausnahme, dass dem Kunden bei von NewMoto initiiertem Fahrzeugaustausch pro von NewMoto initiiertem Austausch für die erstmalige Anlieferung des Austauschfahrzeuges und die Abholung des Rücknahmefahrzeuges keine Kosten von NewMoto in Rechnung gestellt werden.

3.2 Zulassung, Nutzungsbescheinigung

Das ausgewählte Fahrzeug wird am Firmensitz oder Betriebsstätte und auf Kosten von NewMoto auf NewMoto zugelassen. Vor Überlassung des Fahrzeuges, spätestens bei Übergabe des Fahrzeuges, erhält der Kunde die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie eine Nutzungsbescheinigung von NewMoto. Diese kann dem Kunden sowohl elektronisch wie auch persönlich übermittelt werden. Diese Nutzungsbescheinigung dient für die Nutzungsberechtigten als Nachweis, dass sie oder er berechtigt sind, das jeweilige Fahrzeug zu lenken. Im Falle, dass dem Kunden keine Nutzungsbescheinigung vorliegt, gilt der unterzeichnete Abo-Vertrag als Nutzungsbescheinigung.

3.3 Wartung, Verschleiß, §57a KFG Überprüfung, Reifen und saisonaler Räderwechsel inkl. Einlagerung

a. Die Kosten für sämtliche während der Laufzeit des Abo-Vertrages und innerhalb der im Abo-Vertrag vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderlichen Wartungs- und Verschleißarbeiten (sofern diese nicht auf eine(n) verkehrsunüblichen, ordnungswidrigen und unsachgemäßen sowie einen der Betriebsanleitung des Fahrzeuges widersprechenden bzw. schuldhaften Umgang/Benützung zurückzuführen sind) sowie Kosten für eine allfällig erforderliche §57a KFG Überprüfung werden unter den Voraussetzungen der Ziffer 5.4 und 9.2 der AGB von NewMoto getragen. Dabei sind die zuvor genannten Leistungen in von NewMoto vorgegebenen Werkstätten durchzuführen.

b. Ebenso stellt NewMoto die ganzjährige Bereifung entweder  zweimal jährlich durch einen witterungsbedingten Reifenwechsel auf Winter- bzw. Sommerreifen oder durch Allwetterreifen bei dem von NewMoto vorgegebenen Vertragspartner unabhängig vom Einsatzort des Fahrzeuges sicher und führt verschleißbedingte Reifenwechsel auf eigene Kosten durch, sofern die übermäßige Abnutzung nicht auf ein auffallend sorgfaltswidriges Fahrverhalten zurückzuführen ist. Die Auswahl von Größe, Fabrikat und Material von Reifen und Felgen obliegt NewMoto. Diesbezüglich wird auf Ziffer 5.6 der AGB verwiesen.

c. Im Abo-Paket nicht enthalten sind verbrauchsabhängige Kosten, etwa für Treibstoff, Strom, H2O, Scheibenwaschflüssigkeit, Frostschutz und andere Betriebsflüssigkeiten, Maut/Nutzungsgebühren/Parkgebühren (ausgenommen die Kosten der österreichischen Autobahnvignette) sowie die Kosten der Reinigung/Pflege. Diese Kosten müssen vom Kunden getragen werden und erforderliche Betriebsflüssigkeiten in Übereinstimmung mit der Betriebsanleitung des Fahrzeuges aufgefüllt werden. 

3.4 Versicherung und Versicherungsumfang

a. NewMoto schließt für das Fahrzeug eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Haftpflichtversicherung ab. Der mit der Versicherung vereinbarte Deckungsumfang in der Haftpflichtversicherung sowie der Deckungsumfang einer allenfalls vereinbarten Teil-/oder Vollkaskoversicherung richtet sich nach dem Abo-Vertrag. Dort wird auch über den vom Kunden zu bezahlenden „Selbstbehalt“ informiert. In jedem Schadensfall ist das in Ziffer 6 der AGB beschriebene Vorgehen zur Schadensmeldung und Schadensregulierung einzuhalten. Der Selbstbehalt ist im Falle eines Versicherungsschadens vom Kunden unverzüglich nach erfolgter Aufforderung seitens NewMoto an NewMoto zu entrichten.

b. Bei Schadenshöhen, welche im einzelnen Schadensfall die Höhe des jeweiligen Selbstbehalts der Voll- oder Teilkaskoversicherung unterschreiten, trägt der Kunde unmittelbar die gesamten anfallenden Reparaturkosten.

c. NewMoto behält sich Änderungen des Versicherungsvertrages, die zulässiger Weise vom Versicherungsunternehmen ausgehen, ausdrücklich vor, wird darüber jedoch rechtzeitig im Vorhinein informieren.

3.5 Frei-Kilometer, Mehr-Kilometer

4 Fahrzeugübergabe, Fahrzeugrücknahme, Schäden am Fahrzeug

4.1 Fahrzeugübergabe, Gefahrenübergang

a. NewMoto wird den Kunden über die Bereitstellung des gebuchten Fahrzeuges informieren und ihm einen Übergabetermin für die Abholung am Sitz von NewMoto („Übergabeort“) mitteilen („Übergabe“).

b. Allfällige Überstellungen des Fahrzeuges an einen anderen Ort, als den Übergabeort („Lieferort“), erfolgen gemäß Preisliste oder gem. Zusatzvertrag auf Kosten des Kunden.

c. Der Kunde oder eine von ihm zur Annahme des Fahrzeuges bevollmächtigte Person bzw. ein nutzungsberechtigter Fahrer/Dritter („Fahrzeugübernehmer“) muss bei der Übergabe einen zur Führung des Fahrzeuges berechtigenden, im Inland gültigen Führerschein sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorweisen. Andernfalls darf das Fahrzeug nicht übergeben werden.

d. Mit Übergabe des Fahrzeuges an den Fahrzeugübernehmer (oder an einen von ihm beauftragten Dritten) und damit verbundener Unterschrift des Fahrzeugübernehmers erfolgt der Gefahrübergang an den Kunden; ab diesem Zeitpunkt trifft ihn daher wie einen Eigentümer das Risiko zufälliger Beschädigungen des Fahrzeuges, oder etwa das Diebstahlsrisiko. § 1419 ABGB (Gefahrübergang zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs durch den Kunden) und die damit weiter verbundenen Rechtsfolgen bleiben von dieser Regelung unberührt. Im Falle der vom Kunden direkt beim Transportunternehmen beauftragten Fahrzeugüberstellung findet der Gefahrenübergang bei Übergabe an den Transporteur statt. Im Falle der von NewMoto beauftragten Fahrzeugüberstellung findet der Gefahrenübergang bei Übergabe an den Kunden statt.

e. NewMoto schuldet keine Einschulung zum Gebrauch des Fahrzeuges, veröffentlicht jedoch auf der Homepage nützliche Informationen, etwa zum Laden des Fahrzeuges. Der Kunde ist verpflichtet sich über den Gebrauch des Fahrzeuges selbst zu informieren.

f. Nimmt der Kunde oder die von ihm zur Annahme des Fahrzeuges ermächtigte Person, ein nutzungsberechtigter Dritter/Nutzer das Fahrzeug zum vereinbarten Übergabetermin am Übergabeort oder Lieferort nicht an, so tritt Annahmeverzug sein.  NewMoto wird diesfalls mit dem Kunden ungeachtet dessen tunlichst einen Ersatztermin innerhalb der nächsten vierzehn Tage vereinbaren.. Im Falle der Überstellung des Fahrzeuges an den Lieferort hat der Kunde auch stets die Kosten des fehlgeschlagenen Überstellungsversuchs zu tragen. Diese Kosten und die oben genannte Gebühr fallen nur dann nicht an, wenn NewMoto das Verschulden am Scheitern der Übergabe trifft. Verspätungen oder Verschiebungen der Uhrzeit auf Seiten des von NewMoto beauftragten Transportunternehmens für den Tag der vereinbarten Übergabe von bis zu 12 Stunden sind hinzunehmen, solange die Zustellung noch am selben Tag erfolgt.

4.2 Lieferzeitpunkt

a. Der Kunde und NewMoto vereinbaren eine verbindliche Frist („Lieferfrist“), die im Abo-Vertrag zu finden ist, in der das gebuchte Fahrzeug spätestens zu übergeben ist. Sofern dort keine Lieferfrist vereinbart wurde, gilt eine Frist von 18 Monaten ab Vertragsannahme durch NewMoto als vereinbart.

b. Das Fahrzeug muss spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Aufforderung durch NewMoto vom Kunden übernommen werden, andernfalls Annahmeverzug vorliegt.

c. Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist um mehr als 12 Wochen hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen (und fristlosen) Kündigung des Abo-Vertrages. Etwaige Sicherheitsleistungen (insb. Kaution) werden dem Kunden hierbei von NewMoto zurückerstattet. Weitergehende aus der Lieferverzögerung/Nichtlieferung resultierende Ansprüche des Kunden sind jedoch ausgeschlossen. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt Schadenersatz (etwa für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges) zu begehren, es sei denn NewMoto ist ein solches Verschulden vorzuwerfen, das über grobe Fahrlässigkeit hinausgeht. Die Haftung für ein allfälliges Verschulden von Erfüllungsgehilfen außerhalb des Unternehmens von NewMoto (insb. des Fahrzeuglieferanten) in diesem Zusammenhang wird einvernehmlich abbedungen.

d. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von NewMoto liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche NewMoto ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, wie insbesondere Krieg, höhere Gewalt, terroristische Anschläge, Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks, bürgerkriegsähnliche Unruhen, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und rechtmäßige Aussperrungen verlängern allfällige Fristen insb. die Lieferfrist. Dies gilt insbesondere für Verzögerungen, die indirekt oder direkt durch eine Pandemie (insb. Covid 19 oder Ähnliches) bedingt sind. Die Umstände sind lediglich glaubhaft zu machen.

4.3 Fahrzeugrücknahme

a. Die Fahrzeugrücknahme erfolgt am aktuellen Sitz von NewMoto oder einem von NewMoto bestimmten Ort. Hierfür gibt NewMoto einen Termin bekannt. Allfällige Abholungen des Fahrzeuges durch NewMoto beauftragt, an einem anderen Ort erfolgen gemäß Zusatzvereinbarung auf Kosten des Kunden laut Preisliste. Diesfalls geht die Gefahr vom Kunden auf NewMoto bereits mit der Übergabe an den Transporteur über.

b. Der Kunde hat das Fahrzeug mit allem Zubehör sowie innen und außen gereinigt zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort spätestens am letzten Tag der Vertragslaufzeit zurückzugeben unter Einhaltung der „Allgemeinen Bedingungen für den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugrücknahme“. Diese stehen dem Kunden jederzeit online unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar (auch zum Download als PDF) zur Verfügung. Im Falle einer fehlgeschlagenen Fahrzeugrücknahme/Abholung, gelten die Regelungen der Ziffer 4.1(f) sinngemäß.

4.4 Mängel und Schäden am Fahrzeug bei Übergabe und Rücknahme, Schiedsgutachten

a. Bei der Übergabe und Rücknahme wird das jeweilige Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter von NewMoto oder einem von NewMoto beauftragten Sachverständigen („Sachkundigen“) besichtigt und werden eventuelle, dabei festgestellte Schäden und Mängel, soweit leicht erkennbar, in einem Protokoll festgehalten („Übernahmeprotokoll/Übernahmecheck sowie Rücknahmeprotokoll/Rückgabecheck“). Dies gilt auch für die Vollständigkeit und den Zustand von Zubehör. NewMoto ist berechtigt auch während aufrechter Vertragslaufzeit das Fahrzeug, nach Vereinbarung mit dem Kunden oder dessen Bevollmächtigten, begutachten zu lassen.

b. Dieses Protokoll wird bei Rücknahme vom Kunden und vom Sachkundigen mit den getroffenen Feststellungen vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet. Ist der Kunde oder dessen Bevollmächtigter mit den Feststellungen oder Teilen hiervon nicht einverstanden, ist dies im Protokoll zu vermerken.

c. Wenn NewMoto und der Kunde bei Rücknahme des Fahrzeuges keine Einigung über den Fahrzeugzustand oder die Höhe der notwendigen Reparaturkosten erzielen, beauftragt NewMoto zur Feststellung der Schäden und Schadenshöhe einen unabhängigen Sachverständigen. Das Gutachten des Sachverständigen ist soweit es die Schadenshöhe betrifft oder die Feststellung der Schäden zwischen den Vertragsparteien verbindlich und für die Schadensberechnung in den jeweiligen Abschlussrechnungen heranzuziehen. NewMoto behält sich das Recht vor, die Begutachtung des Fahrzeuges durch einen Sachkundigen auch vor der Rückgabe durchführen zu lassen. Das Recht zur Geltendmachung von bei der Rückgabe nicht zu erkennenden Schäden oder Mängeln bleibt davon unberührt. Sollte der Kfz-Sachverständige bei Rücknahme einen solchen Zustand am Fahrzeug feststellen, für den der Kunde einzustehen hat, so trägt der Kunde die Kosten dieser Begutachtung.

5 Nutzung des gebuchten Fahrzeugs

a. Die Nutzung des Fahrzeuges hat schonend, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, mit der Betriebsanleitung zum Fahrzeug und diesen AGB zu erfolgen, insbesondere hat der Kunde die gesetzlichen Vorgaben an einen Kfz-Halter und auch das geltende Rauchverbot einzuhalten.

b. Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden sowie das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen. Sollte der Kunde feststellen, dass das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, hat er NewMoto umgehend zu informieren und Weisungen einzuholen.

c. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden

i. zu motorsportlichen Zwecken und Veranstaltungen aller Art, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Überführungsfahrten,

ii. für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, sofern sie einem Renntraining gleichzuhalten sind,

iii. zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung (z.B. Nutzung als Taxi, Fahrschulwagen, Kurier-, Eil-, Paketdienste, Krankentransporte oder ähnliches)

iv. zu journalistischen Zwecken (Veröffentlichung von Testberichten und Erfahrungsberichten gegenüber der Presse oder Veröffentlichung im Internet z.B. in sozialen Medien etc.),

v. zur entgeltlichen Vermietung einschließlich Carsharing,

vi. zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,

vii. zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

d. Ausdrücklich festgehalten wird, dass zwischen Kunden und NewMoto vereinbarte Nutzungsbeschränkungen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Kunden und NewMoto gelten, nicht jedoch mit Wirkung für die aus dem KFZ-Versicherungsvertrag resultierenden Ansprüche (insb. soll die Nutzung des überlassenen Fahrzeugs entgegen dem Abo-Vertrag nicht dazu führen, dass eine Schwarzfahrt im Sinne der einschlägigen Gesetze und Rechtsprechung vorliegt).

5.2 Technische oder optische Änderungen

a. Es dürfen zu keiner Zeit und in keiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NewMoto Veränderungen technischer oder optischer Art (wie beispielsweise das Anbringen von Aufklebern, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) am Fahrzeug vorgenommen werden. Dies gilt auch und im Besonderen für Rad/Reifenkombinationen, gleichgültig ob sie für das gemietete Fahrzeug zugelassen sind oder nicht.

b. Für die Vornahme technisch notwendiger Änderungen gilt Ziffer 5.4 dieser AGB.

5.3 Fahrten ins Ausland

a. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, das Fahrzeug vorwiegend in Österreich zu nutzen. Das jeweils gebuchte Fahrzeug darf ungeachtet dessen neben Österreich in allen EU- und EWR Ländern sowie in der Schweiz verwendet werden; in anderen Ländern ist die Verwendung untersagt. Eine vorübergehende ununterbrochene Nutzung in den genannten Ländern darf drei Monate nicht überschreiten. Beabsichtigt der Kunde eine längere als drei Monate andauernde ununterbrochene Nutzung in den genannten Ländern, hat er die Zustimmung von NewMoto vorher schriftlich einzuholen. Ungeachtet dessen gilt, dass der Kunde allfällige Kosten, die aus dem Umstand resultieren, dass das Fahrzeug im Ausland verwendet wurde, selbst zu tragen hat.

b. Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und Sicherheitszubehör, wie z.B. ausreichende Anzahl an Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.

c. Bei Schadensfällen im Ausland trägt der Kunde die Kosten der Schadensabwicklung. Diese werden ihm nur im Rahmen und nach Maßgabe des bestehenden Versicherungsschutzes nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von der Versicherung erstattet.

5.4 Wartung, Panne

a. Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen des Abo-Vertrages inkludierten Wartungen, Fehlerbehebungen und Servicemaßnahmen vorzunehmen, die Serviceintervalle einzuhalten und allfällige Verschleißreparaturen durchführen zu lassen („Wartung“). Wartung oder Wartungsarbeiten meint alle das Fahrzeug betreffenden Arbeiten, die nicht auf einen Schadensfall im Sinne der Ziffer 6.1(a) zurückzuführen sind.

b. Der Kunde ist verpflichtet, Meldungen der Fahrzeugelektronik bezüglich Wartungen, Inspektionen oder Fehlfunktionen, Schadensfälle und Pannen sowie notwendige Wartungsarbeiten, sei es im Inland oder Ausland, umgehend NewMoto mitzuteilen.

c. Wartungsarbeiten dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von NewMoto in Schriftform oder Textform in einer von NewMoto genannten Werkstatt innerhalb Österreichs vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Ein- bzw. Ausbau von Zubehörteilen (zB Anhängervorrichtung). NewMoto ist nicht verpflichtet solche Wartungsarbeiten durchzuführen, die für die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges nicht notwendig sind.

d. Eine „Panne“ liegt vor, wenn Wartungsarbeiten für den weiteren Betrieb des Fahrzeuges unbedingt notwendig sind. Im Falle einer Panne, ist der von NewMoto kommunizierte Pannendienst – idR ist dies die offizielle Pannenhotline des Fahrzeugherstellers – in Anspruch zu nehmen,.

e. Der Kunde ist ohne Freigabe von NewMoto nicht befugt, Wartungsarbeiten zu veranlassen. Veranlasst er dennoch Wartungsarbeiten, so trägt er die Kosten dafür in jedem Fall selbst, es sei denn NewMoto erhält die Kosten seinerseits von Dritter Seite ersetzt (etwa im Rahmen einer allfälligen Versicherungsleistung, einer allfälligen Herstellergarantie oder einer allfälligen Mobilitätsgarantie oder Händlergewährleistung). Der Kunde ist nicht bevollmächtigt, Aufträge im Namen von NewMoto zu erteilen.

f. Der Kunde haftet für etwaige aus der Verletzung der in dieser Ziffer 5.4 geregelten Pflichten entstehende Schäden zulasten von NewMoto, insbesondere für aus der Pflichtverletzung resultierende Mehrkosten bei Reparatur und Wartung, oder Einschränkungen oder Ausfälle der Hersteller- und/oder Händlergarantie/Mobilitätsgarantie oder sonstiger Ansprüche gegenüber Dritten (z.B. Anspruch auf Ersatzwagen für die Dauer der Pannenbehebung, nachträgliche Verrechnung von Weiterreisekosten, Übernachtungskosten, etc.). Sind dem Kunden durch eine ordnungsgemäß beim Herstellerpannenservice gemeldete Panne Folgekosten entstanden, so werden ihm diese dann ersetzt, wenn sie von Dritter Seite ersetzt werden, insb. im Rahmen einer allfälligen Mobilitätsgarantie des jeweiligen Fahrzeugherstellers.

5.5 Verkehrsverstöße

a. Der Kunde verpflichtet sich die jeweils nationalen (Verkehrs-) Vorschriften einzuhalten und stellt sicher, dass diese auch von nutzungsberechtigten Fahrern/Dritten eingehalten werden. Der Kunde stellt auch sicher, dass bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Behörden ergriffen werden.

b. Der Kunde ist verpflichtet die Überlassungspapiere/Vollmacht zur Benützung des Fahrzeuges im Fahrzeug mitzuführen, insbesondere um diese bei Kontrollen der Exekutive vorweisen zu können.

c. Der Kunde hält NewMoto bei allen Verkehrsverstößen und/oder Straftaten, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer/Dritter zu vertreten hat, in vollem Umfang schad- und klaglos.

d. Sofern der Kunde, ein nutzungsberechtigter Fahrer/Dritter Ordnungswidrigkeiten im Ausland begeht, die gegen NewMoto als Halter geltend gemacht werden und nicht von NewMoto zu vertreten sind (z.B. Parkverstöße, Geschwindigkeitsverstöße etc.), werden diese von NewMoto dem Kunden unverzüglich weitergeleitet und zur entsprechenden Veranlassung zur Kenntnis gebracht. NewMoto weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Besonderheiten, insbesondere der österreichischen, deutschen, schweizerischen und italienischen Straßenverkehrsordnung, die u. U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Zulassungsinhabers führen können (Lenkerauskunft), hin. NewMoto gibt gegenüber der inländischen oder ausländischen Ordnungsbehörde über deren Aufforderung die Identität des Kunden und des nutzungsberechtigten Fahrers bekannt.

e. Für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsverstößen und/oder etwa (Verwaltungs-) Strafverfahren durch NewMoto wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisliste verrechnet.

5.6 Information in Bezug auf Winterräderpflicht

a. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (Winterräderpflicht, § 102 KFG, § 4 KDV) darf das Fahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit für diese Witterung geeigneter Bereifung gefahren werden. Entsprechend der sich daraus ergebenden Notwendigkeit eines Reifenwechsels hin zu Sommer- oder Winterrädern, wird NewMoto mindestens 10 Werktage vor dem geltenden Stichtag mit dem Kunden einen Reifenwechseltermin koordinieren.

b. Der Kunde ist verpflichtet, den Reifenwechsel bei dem von NewMoto bestimmten Reifenpartner durchführen zu lassen und das Fahrzeug auf eigene Kosten dorthin zu bringen, andernfalls er für allfällige Nachteile hierfür haftet. Er hat während der Dauer der hierfür notwendigen Arbeiten keinen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug.

c. Sofern der Kunde von NewMoto nicht zwecks Durchführung des Reifenwechsels kontaktiert wurde, ist es Sache des Kunden selbst rechtzeitig mit NewMoto diesbezüglich in Kontakt zu treten.

6 Schadensfall und Schadensregulierung

6.1 Verhalten im Schadensfall

a. Ein „Schadensfall“ liegt vor bei Beschädigung, Zerstörung und Verlust des Fahrzeugs und/oder seiner Teile, die im versperrten Fahrzeug verwahrt oder an ihm befestigt sind, weiters, wenn durch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges Personen verletzt oder getötet werden, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhandenkommen oder ein Vermögensschaden verursacht wird, der weder Personen- noch Sachschaden ist (bloßer Vermögensschaden). Entsprechend den Vollkasko-, Teilkasko- und Kfz-Haftpflichtversicherungsbedingungen und gemäß den AKHB und AKKB 2019 (jederzeit online unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar und zum Download als PDF verfügbar) ist der Kunde bzw. der nutzungsberechtigte Dritte/Fahrer verpflichtet, jeden Schadensfall, unverzüglich gegenüber NewMoto anzuzeigen. Der Kunde hat NewMoto sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Schadensanzeige entstehen.

b. Der Kunde und der jeweilige Lenker sind verpflichtet das beschädigte Fahrzeug zwecks Besichtigung/Reparatur zu NewMoto oder zu der von NewMoto bezeichneten Werkstatt zu bringen und alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, welche zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht erforderlich sind. Sie sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, unabhängig davon ob der Schadensfall selbst- oder fremdverschuldet ist. Dazu gehört insbesondere, dass

i. bei Schadensfällen mit Beteiligung Dritter, sowie bei Schäden, die durch Diebstahl, Raub, unbefugten Gebrauch, Brand, Explosion, Kollision mit anderen Fahrzeugen oder durch Berührung mit Wild, Federwild oder Haustieren bzw. durch mut- und böswillige Handlungen fremder Personen entstehen, sofort und immer die Polizei hinzugezogen wird und

ii. vom Kunden, nutzungsberechtigen Fahrer/Dritten kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird,

iii. keinerlei Angaben zur Sache gegenüber Versicherern anderer Unfallbeteiligter gemacht werden, ohne vorab mit NewMoto Rücksprache über zu halten.

c. Verletzt der Kunde eine in diesen AGB geregelten Pflichten oder die vereinbarten Versicherungsbedingungen, so kann dies dazu führen, dass ein allfälliger Versicherungsschutz entfällt („Versicherungsausfall“). In diesem Fall hat der Kunde die durch den Schadensfall entstehenden Kosten selbst zu tragen; in jedem Fall hat er NewMoto schad- und klaglos zu halten. Entsprechend den vereinbarten Versicherungsbedingungen ist unter gewissen Voraussetzungen eine Minderung des Versicherungsschutzes vorgesehen („Leistungskürzung“). Hinsichtlich der Details wird auf den vereinbarten Versicherungsvertrag samt Versicherungsbedingungen verwiesen, die unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar ist.

6.2 Schadensregulierung

a. Schadensfälle sind unverzüglich schriftlich oder in Textform gegenüber NewMoto anzuzeigen und laut Schadensformular (unter vibe_damage_report.pdf) zu melden und vom Kunden erst nach Freigabe durch NewMoto zu der von NewMoto bestimmten Fachwerkstatt zu verbringen. Vor Veranlassung der Reparaturarbeiten ist mit NewMoto abzustimmen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Für den Fall, dass weder der Kunde noch ein Dritter die Kosten für eine Reparatur zu übernehmen hat, wird NewMoto entscheiden, ob eine Reparatur des Fahrzeuges erfolgen soll.

b. Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt ausschließlich durch NewMoto. Die Behebung von Schäden am Fahrzeug, für die ein Dritter oder dessen Versicherer oder der Kunde einzustehen hat, wird ausschließlich direkt von NewMoto veranlasst.

c. NewMoto wird bei Bedarf und nach freiem Ermessen einen spezialisierten Rechtsanwalt zur Schadensregulierung beauftragen. Sollte im Schadensfall ein Versicherungsausfall oder eine Leistungskürzung gemäß Ziffer 6.1 vorliegen, wird NewMoto die hierdurch bedingte Differenz dem Kunden in Rechnung stellen.

d. Jedwede Entschädigungsleistung Dritter und/oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen NewMoto zu. Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere zum Schadenshergang und zur Schadensursache an NewMoto zu übermitteln. NewMoto stellt dem Kunden ein Schadensformular (jederzeit online unter vibemovesyou.com/documents/ abrufbar und zum Download als PDF verfügbar) zur Verfügung. Ohne vollständig ausgefüllten Unfallbericht kann ein Schadensfall nicht entgegengenommen werden. Wenn der Kunde notwendige Daten und Unterlagen nicht unverzüglich nach dem Unfall zur Verfügung stellt, behält sich NewMoto das Recht vor den allenfalls daraus resultierenden Schaden dem Kunden zu verrechnen.

e. Entschädigungsleistungen Dritter und/oder deren Versicherer für Wertminderung am Fahrzeug stehen ausschließlich NewMoto zu. Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens/einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten/der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, stehen diese ebenso NewMoto zu.

f. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige NewMoto zustehende Forderungen und/oder Rechte an Dritte abzutreten. Etwaige dem Kunden infolge eines Schadensfalles zustehende Ansprüche gegen Dritte auf Erstattung von Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten tritt der Kunde hiermit an NewMoto ab, wenn NewMoto ihm im Kulanzweg ein Ersatzfahrzeug ohne zusätzliche Kosten für ihn zur Verfügung gestellt hat. NewMoto nimmt diese Abtretung hiermit an.

g. Der Kunde hat im Schadensfall keinen Anspruch auf Ersatzmobilität durch NewMoto, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Abo-Monatsgebühr bleibt während der Dauer der Behebung von Schadensfällen und Durchführung von Wartungsarbeiten unberührt.

7 Kaution, Abo-Monatsgebühr, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

7.1 Kaution

Sofern im Abo-Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, beträgt die Kaution das Dreifache der brutto Abo-Monatsgebühr. Diese ist so einzuzahlen, dass sie spätestens 10 Werktage vor geplanter Fahrzeugübergabe am Konto der NewMoto eingegangen ist. Sollte die Kaution nicht fristgerecht einlangen, treten bereits ab dem ersten Tag des Verzuges mit der Bezahlung der Kaution die für den Annahmeverzug geltenden Rechtsfolgen ein. NewMoto ist nicht zu abgesonderten Verwahrung verpflichtet. Nach Kündigung des Vertrages, vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges und nach Abdeckung von etwaigen offenen Forderungen aus diesem oder einem anderen Rechtsverhältnis mit NewMoto wird dieser Betrag unverzinst binnen vier Wochen an die vom Kunden bekannt gegebene Bankverbindung retourniert. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaution im Falle berechtigter Inanspruchnahme während der Vertragslaufzeit innerhalb von 7 Kalendertagen nach Verständigung oder Rechnungslegung durch NewMoto wieder auf den ursprünglichen im Vertrag vereinbarten Betrag aufzufüllen.

7.2 Abo-Monatsgebühr

a. Die Höhe der monatlichen Gebühr für das gebuchte Abo-Paket („Abo-Monatsgebühr“) ist dem Abo-Vertrag zu entnehmen und ist, beginnend ab dem Tag der Übergabe des Fahrzeuges oder ab Annahmeverzug zu entrichten. Die Abo-Monatsgebühr für den ersten Abrechnungszeitraum (Tag der Übergabe bis zum Monatsletzten) wird mit Rechnungslegung sofort fällig. Alle weiteren Abo-Monatsgebühren sind jeweils am 1. eines Monats im Voraus fällig. Sonstige Entgelte werden unmittelbar nach Erbringung der Leistung mit der nächsten Monatsabrechnung verrechnet.

b. NewMoto ist befugt die Abrechnungsintervalle zu verkürzen. Aus abrechnungstechnischen Gründen kann NewMoto den Kunden in einen abweichenden monatlichen Rechnungszyklus einreihen, der nicht dem Kalendermonat entsprechen muss (z.B. vom 15. eines Monats bis zum 14. des Folgemonats). Diesfalls ist NewMoto berechtigt die monatlichen Fälligkeiten entsprechend anzupassen.

c. Erfolgt die Übergabe und/oder Rückgabe des Fahrzeuges nicht am 1. eines Monats, dann wird die Abo-Monatsgebühr für das Monat der Übergabe/Rückgabe aliquotiert, wobei jeder angefangene Tag verrechnet wird. Wenn die Rückgabe vor dem Ende der Vertragslaufzeit erfolgt, führt dies zu keiner Kürzung der Abo-Monatsgebühr.

d. Sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

e. Etwaige vom Abo-Paket nicht erfasste Zusatzprodukte, die vom Kunden gesondert erworben werden, sind vom Kunden gesondert zu bezahlen und werden von NewMoto jeweils in der folgenden Monatsabrechnung ausgewiesen und verrechnet.

f. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von zumindest 24 Monaten sowie bei Verträgen auf unbestimmte Dauer gilt Wertbeständigkeit der Abo-Monatsgebühr und aller sonstigen Gebühren als vereinbart, und zwar auf Basis des von der Bundesanstalt “STATISTIK AUSTRIA” monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2020. Die erste Anpassung erfolgt im Ausmaß der Erhöhung zwischen der für den Monat der Fahrzeugübergabe verlautbarten Indexzahl des Verbraucherpreisindex 2020 (VPI 2020) und der Indexzahl des VPI 2020 für den folgenden Dezember. Jede weitere Anpassung erfolgt im gleichen Verhältnis, wie sich die Indexzahl des vergangenen Jänners gegenüber der für Dezember desselben Jahres zuvor verlautbarten Indexzahl erhöht hat. Die Ermittlung und Verrechnung der Anpassung erfolgt unmittelbar nach Veröffentlichung der maßgeblichen Indexzahl rückwirkend ab (einschließlich) Jänner desselben Jahres (in der Regel erfolgt die Veröffentlichung innerhalb von 2 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Monats). Sollte der Verbraucherpreisindex von STATISTIK AUSTRIA nicht mehr verlautbart werden, erfolgt die Wertsicherung gemäß dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex der Europäischen Union (HVPI). Sollte auch dieser nicht mehr veröffentlicht werden, nach dem VPI-Nachfolgeindex bzw. in Ermangelung seines solchen nach dem HVPI-Nachfolgeindex oder einem anderen, von einer allgemein anerkannten Stelle verlautbarten Index, der den vorgenannten Indices am ehesten entspricht.

7.3 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

a. Zahlungen des Kunden werden ausschließlich bargeldlos akzeptiert. Der Kunde ist verpflichtet eine Banküberweisung in Auftrag zu geben oder eine SEPA-Lastschrift (Einzugsermächtigung) einzurichten. Sofern NewMoto auch andere Zahlungsmöglichkeiten zulässt, so entsteht dem Kunden hieraus kein Anspruch, diese Zahlungsmöglichkeiten auch in Zukunft verwenden zu dürfen.

b. Bei Vertragsschluss erteilt der Kunde grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart wurde – ein SEPA-Lastschriftmandat zugunsten NewMoto um sämtliche Rechnungen aus dem bestehenden Abo-Vertrag samt allfälligen Mehrleistungen und/oder zusätzlichen Entgelten hiermit zu bezahlen (SEPA-Basislastschriftmandat für Privatkunden und SEPA-Firmenlastschriftmandat für Firmenkunden). Zahlungen werden bei Fälligkeit per SEPA-Lastschrift eingezogen. Der Kunde ermächtigt NewMoto das SEPA-Lastschriftmandat für alle Leistungen von NewMoto sowie etwaige andere Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit dem Abo-Vertrag schuldet (z.B. Strafmandate) zu nutzen. Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, so hat der Kunde an NewMoto eine Bearbeitungsgebühr gem. Preisliste zu bezahlen.

c. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen erhält und NewMoto eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.

8 Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde haftet gegenüber NewMoto nach Maßgabe dieser AGB für alle von ihm und/oder von einem nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenen Schäden/Kosten (insb. Bezahlung der Kosten im Falle der Abschleppung) und (Verwaltungs-)Strafen, im Falle der Verursachung durch nutzungsberechtigte Dritte/Fahrer insofern wie für sein eigenes Verschulden. Eine allfällige direkte Haftung des nutzungsberechtigten Dritten/Fahrers bleibt hiervon unberührt; sie haften sohin solidarisch mit dem Kunden.

8.2 Der Kunde haftet darüber hinaus entgegen § 1111 ABGB ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, als wäre er Eigentümer des Fahrzeuges, auch für zufällige Beschädigungen des Fahrzeuges, also unabhängig von seinem Verschulden.

8.3 Wurden die vorgeschriebenen Wartungen trotz Erinnerungen/Vorschreibungen durch NewMoto nicht durchgeführt und/oder können Inspektionen nicht nachgewiesen werden, so haftet der Kunde für die daraus resultierenden Schäden.

8.4 Keine Haftung trifft den Kunden für die gewöhnliche Abnutzung des Fahrzeugs, die auch bei sorgfältigem Gebrauch entsteht und für solche Mängel, die vom Hersteller des Fahrzeugs zu vertreten sind.

8.5 Allfällige Versicherungsleistungen werden auf Schäden angerechnet, die der Kunde zu bezahlen hat. Der Kunde hat den Schaden sohin im Ergebnis dann wirtschaftlich zu tragen, wenn der Schaden weder durch die eigene Versicherung ersetzt wird noch durch einen Dritten oder dessen Versicherung.

8.6 Der Kunde hält NewMoto bei allfälliger Inanspruchnahme durch Dritte, aus welchem Rechtsgrund auch immer, insbesondere nach dem EKHG, wegen eines vom Kunden und/oder nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenden Schadens oder wegen einer vom Kunden und/oder nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu verantwortenden Gesetzesübertretung im Zusammenhang mit dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug, schad- und klaglos.

9 Haftung und Gewährleistung von NewMoto

9.1 Haftung

a. Die Haftung von NewMoto (ausgenommen Personenschäden) wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für bloße Vermögensschäden und Gewinn- und Verdienstentgang/-ausfall wird auch bei grober Fahrlässigkeit nicht gehaftet.

b. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Jedenfalls keine Haftung übernimmt NewMoto für das Verschulden des Fahrzeugherstellers/ Fahrzeuglieferanten oder für das Verschulden der beauftragten Fachwerkstätten (insb. hinsichtlich des § 57a Gutachtens, iZm Reparaturen oder etwa dem Reifenwechsel).

c. Für den Fall, dass

i. der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen (insb. Verkehrsunfall unabhängig davon, wen das Verschulden am Unfall trifft), vorübergehend oder auch dauerhaft nicht nutzen kann, oder

ii. der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die nicht in seiner Sphäre liegen (insb. Garantiearbeiten am Fahrzeug im Auftrag des Herstellers), bis zu drei Wochen pro Kalenderjahr nicht nutzen kann,

so hat er keinerlei Ansprüche gegen NewMoto, weder auf Refundierung der bereits vorausbezahlten Abo-Monatsgebühr für den betreffenden Zeitraum, noch Anspruch auf Reduktion oder Aussetzung der weiteren Abo-Monatsgebühren und/oder Ersatz von Leihwagenkosten, es sei denn die genannten Ansprüche bzw die Leihwagenkosten wurden NewMoto von dritter Seite ersetzt.

d. Für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die nicht in seiner Sphäre liegen (insb. Garantiearbeiten am Fahrzeug im Auftrag des Herstellers, die nicht auf einen Unfall zurückzuführen sind), mehr als drei Wochen pro Kalenderjahr nicht nutzen kann, so entfallen ab diesem Zeitpunkt bis zur Instandsetzung des Fahrzeuges die laufenden Nutzungsgebühren, es sei denn NewMoto stellt dem Kunden angemessene Ersatzmobilität (notfalls auch mit Verbrennungsmotor) zur Verfügung (auf gänzlich gleichwertige Ersatzmobilität hat der Kunde jedoch keinen Anspruch).

9.2 Gewährleistung

a. NewMoto schuldet ausschließlich die im Abo-Vertrag enthaltenen Leistungen, insb. die Überlassung eines Fahrzeuges aus dem gebuchten Abo-Paket, das von NewMoto angemeldet und für den Verkehr zugelassen ist. Der Kunde hat lediglich Anspruch darauf, dass das Fahrzeug in einem solchen Zustand übergeben wird, der es ihm erlaubt, es im Straßenverkehr zu Mobilitätszwecken zu verwenden. Der Kunde hat jedoch gegenüber NewMoto keinen darüberhinausgehenden Anspruch darauf, dass bestimmte, nicht zwingend betriebsnotwendige, sonstige Funktionen ordnungsgemäß funktionieren (zB Fehler beim Auto-Piloten oder Parkassistenten, Verbindungsfehler zwischen Handy/Ladestation und Fahrzeug, Freisprecheinrichtung, Rückfahrkamera, Fehlfunktionen in der Fahrzeug App, Fehler bei Ladekabeln, Soundanlagen, Fensterschiebern, Fensterdichtungen, Navigationssystemen etc). Eine Freiheit von derartigen Mängeln ist nicht geschuldet. Sollten derartige Mängel dennoch behoben werden, so erfolgt dies ohne Rechtsanspruch (auf Kulanz).

b. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden gegenüber NewMoto wegen Sach- und Rechtsmängeln am zur Verfügung gestellten Fahrzeug sind daher ausgeschlossen, insoweit dem allfällige zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

c. Sollten jedoch Mängel auftreten, so ist der Kunde (unabhängig davon, ob er einen Behebungsanspruch hat) angehalten, diese umgehend an NewMoto zu melden, damit NewMoto bei Bedarf allfällige Ansprüche gegen den Hersteller oder Fahrzeuglieferanten geltend machen kann. Welche Reparaturen und sonstigen Kosten NewMoto etwa bei Verschleiß etc. übernimmt, ist insb. in Ziffer 5.4 geregelt.

10 Verfügungen, Zwangsvollstreckung, Zurückhaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung

10.1 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder jedwede andere Verfügung über das Fahrzeug durch den Kunden sind unzulässig.

10.2 Falls eine Zwangsvollstreckung betreffend das Fahrzeug erfolgt (z.B. nationale Gesetzgebung in Italien), ist NewMoto unverzüglich zu benachrichtigen.

10.3 Der Kunde verzichtet auf allfällige Zurückbehaltungsrechte.

10.4 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von NewMoto ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

10.5 Ansprüche und sonstige Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit NewMoto können, sofern gesetzlich zulässig, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von NewMoto abgetreten werden.

10.6 NewMoto sowie von NewMoto benannte Dritte haben jederzeit das Recht, das überlassene Fahrzeug nach Ankündigung und zu den üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen. Hierzu wird der Kunde auf Anforderung den Standort des Fahrzeuges mitteilen.

10.7 NewMoto und allfällige Rechtsnachfolger haben jederzeit das Recht, Rechte aus dem jeweiligen Abo-Vertrag, ganz oder teilweise, zu veräußern, zu verpfänden oder an Rechtsnachfolger zu übertragen bzw. abzutreten; weiters hat NewMoto das Recht, den jeweiligen Abo-Vertrag als Ganzes im Zuge eines Unternehmensübergangs an den Unternehmenserwerber zu übertragen.

10.8 Sofern der Kunde Vertragsanpassungen begehrt (etwa weil er sein Unternehmen in eine Gesellschaft eingebracht hat, und der Vertrag auf die Gesellschaft übergegangen ist oder im Falle eines Unternehmensübergangs) oder eine andere (juristische) Person als neuer Vertragsnehmer angegeben wird, und NewMoto mit diesen Änderungen einverstanden ist, ist NewMoto berechtigt eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisliste zu verlangen.

11 Laufzeit, ordentliche und außerordentliche Kündigung, Pönale

11.1 Die Vertragslaufzeit ist im Abo-Vertrag geregelt. Sofern dort ausnahmsweise keine Laufzeit vereinbart ist, beträgt die Laufzeit ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeuges. Der Vertrag endet nach Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

11.2 Ungeachtet dieser Befristung kann der Vertrag vorzeitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten durch die Parteien jeweils zum Monatsletzten aufgekündigt werden, dies jedoch nur, wenn ein im Abo-Vertrag vereinbarter Kündigungsverzicht bereits abgelaufen ist.

11.3 Sofern im Abo-Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, beträgt der Kündigungsverzicht 6 Monate. Dieses Fristerfordernis ist jedoch stets so zu verstehen, dass die Kündigung frühestens zum letzten Tag des Kündigungsverzichts wirksam wird und nicht erst nach Ablauf des Kündigungsverzichts ausgesprochen werden kann. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Einlangen der Kündigung. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

11.4 NewMoto bietet dem Kunden im Einzelfall (insbesondere im Falle längerer Lieferzeiten) ein Übergangsfahrzeug an. Es handelt sich dabei einen gewöhnlichen Abo-Vertrag; die Besonderheit besteht lediglich darin, dass dem Kunden ein bestimmtes Fahrzeug, bis zur Übergabe des Wunschfahrzeuges vermietet wird. Dieser Vertrag beginnt mit der Übergabe des Übergangsfahrzeuges und endet spätestens 6 Monate später, es sei denn die Übergabe des Wunschfahrzeuges findet zuvor statt. Eine vorzeitige Kündigung des Übergangsfahrzeuges durch den Kunden ist ausgeschlossen.

11.5 NewMoto hat ein Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere, wenn

a. der Kunde trotz Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen mit der Bezahlung eines fälligen Betrages (dies gilt insbesondere für die Bezahlung der laufenden Abo-Monatsgebühr, sowie auch für die Bezahlung der Kaution vor Fahrzeugübergabe und eine allfällige Wiederauffüllung der Kaution) in Verzug ist; oder

b. der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte die Rechte von NewMoto dadurch verletzt, indem er das ihm überlassene Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt gefährdet (zB an einem Autorennen teilnimmt, in nicht autorisierte Länder fährt, Fahrer ohne Fahrerlaubnis fahren lässt) oder es unbefugt einem Dritten überlässt und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch NewMoto fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige außerordentliche Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder

c. er Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb NewMoto die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Endtermin nicht zuzumuten ist; oder

d. der Kunde die nach Eintritt eines Versicherungsfalls zu leistende Selbstbeteiligung bzw. den Selbstbehalt zur Schadensregulierung nach Rechnungslegung seitens NewMoto trotz Mahnung und Nachfristsetzung von 5 Werktagen nicht oder nicht vollständig leistet; oder

e. ich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden derart verschlechtern oder zu verschlechtern drohen, dass ein Vertragsabschluss unter den eingetretenen oder drohenden Umständen nicht erfolgt wäre; oder

f. die Fortsetzung des Vertrages NewMoto aufgrund der vom Kunden zu vertretenden Schadensfälle unzumutbar ist, wobei dies insbesondere bei mehr als 2 von einem Kunden, nutzungsberechtigten Dritten/Fahrer zu vertretenden Schadensfällen innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten der Fall ist.

11.6 Mit der von NewMoto ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung verliert der Kunde das Besitzrecht am überlassenen Fahrzeug und ist zur unverzüglichen Herausgabe des Fahrzeuges mit sämtlichen Schlüsseln, Zubehör und allen überlassenen Unterlagen (z. B. Zulassungsschein, Serviceheft, sofern erhalten, o. ä.) auf seine Kosten und Gefahr unter Wahrung des Rückgabeprozesses nach Ziffer 4.4 und 4.5 verpflichtet.

11.7 Gleiches gilt bei erfolgter ordentlicher Kündigung seitens des Kunden oder durch NewMoto mit Ablauf des Kündigungstermins bzw bei schuldhaftem Verzug mit der vereinbarten Rückgabe.

11.8 Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, durch NewMoto oder den Kunden, an einen von NewMoto benannten Bevollmächtigten herauszugeben.

11.9 NewMoto hat in den nachstehenden Fällen Anspruch auf eine vom Verschulden unabhängige Pönale:

a. Berechtigte vorzeitige Auflösung des Vertrages durch NewMoto aus wichtigem Grund im Sinne der einschlägigen Judikatur.

b. Vorzeitige Auflösung des Vertrages durch den Kunden ohne wichtigen Grund im Sinne der einschlägigen Judikatur.

11.10 Die Pönale beträgt in diesen Fällen das 6-fache der netto Abo-Monatsgebühr. Sofern die Restlaufzeit des Abo-Vertrages (gerechnet vom Zeitpunkt der Auslösung der Pönale bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin bzw vereinbarten Endtermin) weniger als 6 Monate beträgt, so ist die Pönale jeweils mit der Summe der netto Abo-Monatsgebühren gedeckelt, die bis dahin noch angefallen wären.

11.11 Wird das Fahrzeug vom Kunden nicht fristgerecht zurückgegeben, so gelten während dieser Zeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeuges die Pflichten des Kunden aus dem Abo-Vertrag sinngemäß fort und hat der Kunde für jedes angefangene Monat der verzögerten Rückgabe die Abo-Monatsgebühr als Benützungsentgelt zu bezahlen. Hierfür erhält der Kunde auch eine Rechnung, in welcher Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Sofern die Verzögerung 2 Wochen übersteigt, hat der Kunde zusätzlich eine vom Verschulden unabhängige Pönale in Höhe des Dreifachen dieses Betrages zu bezahlen (abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer, die auf die Pönale nicht anfällt). NewMoto ist überdies berechtigt im Falle von Verzug mit der Rückgabe des Fahrzeuges oder im Falle berechtigter Vertragsauflösung durch NewMoto, das Fahrzeug mit dem Zweitschlüssel in Besitz zu nehmen und zurückzuholen.

11.12 Sofern das Fahrzeug zwar fristgerecht aber in einem beschädigten Zustand zurückgegeben wird, ohne dass NewMoto vorab über den Schaden informiert wurde, so gilt als vereinbart, dass der Kunde bis zur Reparatur ein aliquotes Benützungsentgelt auf Basis der Abo-Monatsgebühr zu bezahlen hat, welches für jeden angefangenen Tag der Verzögerung verrechnet wird. Sofern die Reparatur innerhalb einer Woche nach der Rückgabe erfolgt, fällt hierfür kein Benützungsentgelt an. Eine Reparaturzeit von bis zu 3 Wochen ist in jedem Fall angemessen; sofern die Reparatur länger als 3 Wochen dauert, hat NewMoto zu beweisen, dass NewMoto kein Verschulden daran trifft.

11.13 NewMoto ist stets berechtigt einen über die Pönale hinausgehenden Schaden geltend zu machen, sofern dieser vom Kunden verschuldet ist (insbesondere zusätzliche Logistikkosten, entstandene Mehrkosten – intern und extern – und entgangener Gewinn, wenn ein anderer Kunde sein Fahrzeug dadurch verzögert erhält oder berechtigt vom Vertrag zurücktritt).

12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Sonstige Vereinbarungen

12.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen des IPRG.

12.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, sofern gesetzlich nach EuGVVO und KSchG zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Für Verbraucher gelten die zwingenden gesetzlichen Regelungen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.

12.4 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Schriftlichkeit bedeutet, dass zwar die Übermittlung via Email zulässig ist, das Email jedoch entweder mit einer sicheren digitalen Signatur unterfertigt wurde oder ein Scan beiliegt, der vom jeweiligen Aussteller unterfertigt wurde. Das Schriftlichkeitserfordernis wird auch durch die Dienstleistung „sign now“ oder vergleichbare Anbieter erfüllt, oder wenn ein von NewMoto eigens hierfür angebotener sonstiger digitaler Bestellprozess etwa über die App oder die Website in Anspruch genommen wird.

12.5 NewMoto behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen dieser AGB teilt NewMoto dem Kunden schriftlich oder in Textform mit. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Änderung der AGB gesondert hingewiesen. Sollten die geänderten AGB vom Kunden schriftlich abgelehnt werden, gelten bis zum Ende der Vertragslaufzeit die bisherigen AGB.

12.6 Die separate Preisliste als Teil dieser AGB, gilt bis auf Widerruf. Hiervon nicht erfasst ist das Abo-Entgelt, welches im Abo-Vertrag vereinbart ist.